CMS Blog - Seite 190 von 322 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Preisdiskriminierung Wettbewerbsverzerrung

EuGH: Preisdiskriminierung durch marktbeherrschende Unternehmen nicht per se kartellrechtswidrig

Preisdiskriminierungen eines Marktbeherrschers bedürfen einer Analyse aller relevanten Umstände. Der EuGH liefert einen praktisch wenig konkreten Maßstab.

Preisdiskriminierungen eines Marktbeherrschers bedürfen einer Analyse aller relevanten Umstände. Der EuGH liefert einen praktisch wenig konkreten Maßstab.

Markenrecht Irreführung

Don‘t worry, BE HAPPY? – Von den markenrechtlichen Schranken des lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbots

OLG FF a.M.: Geht es um die Verwendung von Kennzeichen, ist das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot im Lichte der markenrechtlichen Spezialtatbestände auszulegen.

OLG FF a.M.: Geht es um die Verwendung von Kennzeichen, ist das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot im Lichte der markenrechtlichen Spezialtatbestände auszulegen.

Data Ownership Dateneigentum

Data Ownership – Keine Eigentumsrechte an Daten

Die digitale Wirtschaftswelt ist auf eine Nutzung von Daten angewiesen. In diesem Zusammenhang wird auch wiederholt die Frage eines „Dateneigentums“(Data Ownership) diskutiert.

Die digitale Wirtschaftswelt ist auf eine Nutzung von Daten angewiesen. In diesem Zusammenhang wird auch wiederholt die Frage eines „Dateneigentums“(Data Ownership) diskutiert.

Kaufpreisanpassungsklausel M&A

Post M&A-Streitigkeiten-Teil 4: Kaufpreisanpassungsklauseln mit Unsicherheiten verbunden

Trotz hohen Detaillierungsgrads führen Kaufpreisanpassungsklauseln regelmäßig zu Streitigkeiten.

Trotz hohen Detaillierungsgrads führen Kaufpreisanpassungsklauseln regelmäßig zu Streitigkeiten.

GroKo Bankangestellte

Koalitionsvertrag: Kündigung hochbezahlter Bankangestellter soll erleichtert werden

Die GroKo plant, die Kündigung von Bankangestellten ab einem bestimmten Jahresverdienst zu erleichtern. Wir zeigen, was dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Finanzbranche bedeutet.

Die GroKo plant, die Kündigung von Bankangestellten ab einem bestimmten Jahresverdienst zu erleichtern. Wir zeigen, was dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Finanzbranche bedeutet.

Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht bestätigt in zwei aktuellen Entscheidungen, dass die Geschäftsführer einer GmbH im Grundsatz sozialversicherungspflichtig sind.

Das Bundessozialgericht bestätigt in zwei aktuellen Entscheidungen, dass die Geschäftsführer einer GmbH im Grundsatz sozialversicherungspflichtig sind.

Spezial-Invest-Vertrag

Erneuerbare Energien – Lokalisierungsanforderungen und Spezial-Invest-Vertrag (SPIC)

Erneuerbare Energie wird in Russland gefördert – aber nur bei ausreichender Lokalisierung. Was ist zu beachten?

Erneuerbare Energie wird in Russland gefördert – aber nur bei ausreichender Lokalisierung. Was ist zu beachten?

Störerhaftung Suchmaschine

Der BGH zur Störerhaftung von Suchmaschinenbetreibern

Der BGH hat erneut zu den Prüfpflichten von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden.

Der BGH hat erneut zu den Prüfpflichten von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden.

Nichtanwendungserlass BMF Sanierungserlass

Nichtanwendungserlass: BMF zur Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle

Das Ping Pong Spiel um den Sanierungserlass ist noch nicht beendet: Die Finanzverwaltung stärkt das Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Steuererlass bei Sanierungen in Altfällen!

Das Ping Pong Spiel um den Sanierungserlass ist noch nicht beendet: Die Finanzverwaltung stärkt das Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Steuererlass bei Sanierungen in Altfällen!

GroKo Personengesellschaftsrecht

Pläne der GroKo für das Gesellschaftsrecht – Reform des Personengesellschaftsrechts

Die gesetzlichen Regelungen zum Personengesellschaftsrecht sind seit Jahrzehnten unverändert. Die GroKo möchten sich nun für eine Reform des Personengesellschaftsrechts einsetzen.

Die gesetzlichen Regelungen zum Personengesellschaftsrecht sind seit Jahrzehnten unverändert. Die GroKo möchten sich nun für eine Reform des Personengesellschaftsrechts einsetzen.

Transitfahrt MiLoG

(Transit)Fahrten durch Deutschland: Mindestlohnpflicht auch für ausländische Arbeitgeber?

Seit Einführung des allgemeinen Mindestlohns im Jahr 2015 ist die Frage der Anwendbarkeit ausländische Arbeitgeber ein "Dauerbrenner". Das FG Berlin-Brandenburg hat dieses Thema nun aufgegriffen und ernstliche Zweifel an der Anwendbarkeit des deutschen Mindestlohngesetzes auf im Ausland ansässige Arbeitgeber geäußert.

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