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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Vermietungsunternehmen ErbStG 27. Februar 2018

§ 13a, 13b ErbStG unabhängig von vermieteter Wohnungsanzahl

BFH: Für die Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG von Vermietungsunternehmen ist nicht auf die bloße Wohnungsanzahl abzustellen.
BFH: Für die Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG von Vermietungsunternehmen ist nicht auf die bloße Wohnungsanzahl abzustellen.
Steuerrecht
Geoblocking-Verordnung 26. Februar 2018

Die Geoblocking-Verordnung – Online Shoppen ohne Grenzen?

Das Europäische Parlament hat die neue "Geoblocking-Verordnung" gebilligt. Sie soll noch im Jahr 2018 in Kraft treten.
Das Europäische Parlament hat die neue "Geoblocking-Verordnung" gebilligt. Sie soll noch im Jahr 2018 in Kraft treten.
TMC – Technology, Media & Communications
Konsultationsverfahren Massenentlassung 20. Februar 2018

Blockade zwecklos – Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen

Der Betriebsrat kann geplante Massenentlassungen trotz fehlender Einigung im Konsultationsverfahren nicht erfolgreich blockieren.
Der Betriebsrat kann geplante Massenentlassungen trotz fehlender Einigung im Konsultationsverfahren nicht erfolgreich blockieren.
Arbeitsrecht
IT-Sicherheitsmaßnahmen 19. Februar 2018

Pflichten und Anreize zur Ergreifung von IT-Sicherheitsmaßnahmen

Ein Überblick in zwei Teilen über die rechtlichen Pflichten und Maßnahmen, die Unternehmen im Bereich der IT-Sicherheit treffen müssen.
Ein Überblick in zwei Teilen über die rechtlichen Pflichten und Maßnahmen, die Unternehmen im Bereich der IT-Sicherheit treffen müssen.
IT-Recht
Dis-SchO 2018 15. Februar 2018

Neue DIS-Schiedsgerichtsordnung tritt in Kraft

Ab dem 1. März 2018 gelten die neuen Regelungen der DIS-SchO. Damit dürften Schiedsverfahren in der Zukunft noch interessanter werden.
Ab dem 1. März 2018 gelten die neuen Regelungen der DIS-SchO. Damit dürften Schiedsverfahren in der Zukunft noch interessanter werden.
Dispute Resolution
equal pay 8 AÜG 14. Februar 2018

Follow up: equal pay trifft das ArbG Gießen

Das ArbG Gießen hat die Klage eines Zeitarbeitnehmers auf equal pay abgewiesen; den geltend gemachten europarechtlichen Bedenken ist es nicht gefolgt.
Das ArbG Gießen hat die Klage eines Zeitarbeitnehmers auf equal pay abgewiesen; den geltend gemachten europarechtlichen Bedenken ist es nicht gefolgt.
Arbeitsrecht
IT-Sicherheit 2018 14. Februar 2018

IT-Sicherheit 2018: Pflichten für Unternehmen

Ein Überblick in zwei Teilen über die rechtlichen Pflichten und Maßnahmen, die Unternehmen im Bereich der IT-Sicherheit treffen müssen.
Ein Überblick in zwei Teilen über die rechtlichen Pflichten und Maßnahmen, die Unternehmen im Bereich der IT-Sicherheit treffen müssen.
IT-Recht
Elektronik Hersteller Name 13. Februar 2018

Werbung für Komplettküchen: Ohne (Fantasie-)Namen geht es nicht

In der Werbung für Haushaltselektrogeräte muss regelmäßig der Hersteller und die Typenbezeichnungen der in der Küche verbauten Elektrogeräte angegeben werden.
In der Werbung für Haushaltselektrogeräte muss regelmäßig der Hersteller und die Typenbezeichnungen der in der Küche verbauten Elektrogeräte angegeben werden.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Auflösung Gesellschaft 12. Februar 2018

Die Auflösung der Gesellschaft als ultima ratio

Es gibt viele Gründe für die Auflösung einer Gesellschaft. Doch die Auflösung kommt als ultima ratio auch bei einem Gesellschafterstreit in Betracht.
Es gibt viele Gründe für die Auflösung einer Gesellschaft. Doch die Auflösung kommt als ultima ratio auch bei einem Gesellschafterstreit in Betracht.
Corporate / M&A
E-Mail Werbung Verbot 8. Februar 2018

KG bestätigt: Verbotsantrag gegen E-Mail-Werbung zu unbestimmt

Zu den prozessualen Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotsantrags gegen die Zusendung von E-Mail-Werbung.
Zu den prozessualen Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotsantrags gegen die Zusendung von E-Mail-Werbung.
TMC – Technology, Media & Communications
Koalitionsvertrag Zeitarbeit 8. Februar 2018

Die Zeitarbeit nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen sind inzwischen abgeschlossen worden, ohne dass sich für die Zeitarbeit (zunächst!) einschneidende Veränderungen ergeben werden.
Die Koalitionsverhandlungen sind inzwischen abgeschlossen worden, ohne dass sich für die Zeitarbeit (zunächst!) einschneidende Veränderungen ergeben werden.
Arbeitsrecht
Equal pay europarechtswidrig 7. Februar 2018

Equal pay trifft das ArbG Gießen – und was hat der EuGH damit zu tun?

Das ArbG Gießen hat in einem aktuellen Fall zu prüfen, ob die Abweichung vom equal pay-Grundsatz durch die Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeit europarechtswidrig ist.
Das ArbG Gießen hat in einem aktuellen Fall zu prüfen, ob die Abweichung vom equal pay-Grundsatz durch die Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeit europarechtswidrig ist.
Arbeitsrecht
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