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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Unterwertverkauf Grundstück 26. August 2024

Anfechtungsrisiko für den Erwerber bei Unterwertverkauf von Grundstücken

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Vorsatzanfechtung im Rahmen von Grundstücksverkäufen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 – IX ZR 226/20).
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Vorsatzanfechtung im Rahmen von Grundstücksverkäufen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 – IX ZR 226/20).
Restrukturierung und Insolvenz
Transformation Massenentlassung 22. August 2024

Stolperfallen bei der Massenentlassung umgehen

Personalabbau geht oft mit einer Massenentlassung iSv. § 17 KSchG einher. Das Konsultations- und das Anzeigeverfahren sind jedoch fehleranfällig, die Folgen können erheblich sein.
Personalabbau geht oft mit einer Massenentlassung iSv. § 17 KSchG einher. Das Konsultations- und das Anzeigeverfahren sind jedoch fehleranfällig, die Folgen können erheblich sein.
Chancen durch Transformation
UPC Rechtsbestand Patent 21. August 2024

UPC: 10x Genomics vs. NanoString – (k)ein Drama in drei Akten

Das Berufungsgericht hat den Wiederaufnahmeantrag von 10x Genomics zurückgewiesen. Damit endet vorerst eines der bislang bekanntesten Verfahren vor dem UPC.
Das Berufungsgericht hat den Wiederaufnahmeantrag von 10x Genomics zurückgewiesen. Damit endet vorerst eines der bislang bekanntesten Verfahren vor dem UPC.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Änderung Betriebsverfassungsgesetz Betriebsratsvergütung 20. August 2024

Gesetz zur Anpassung der Betriebsratsvergütung

Die neuen Regelungen zur Betriebsratsvergütung sind am 25. Juli 2024 im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft getreten. 
Die neuen Regelungen zur Betriebsratsvergütung sind am 25. Juli 2024 im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft getreten. 
Arbeitsrecht
Interne Untersuchungen ESG 20. August 2024

Interne Untersuchungen – zunehmende Relevanz auch im Hinblick auf ESG Themen?

Im „Dschungel“ der ESG-Regulatorik nehmen Vorfälle von ESG-Compliance Verstößen zu – interne Untersuchungen stellen auch hier ein probates Mittel zu deren Aufklärung und zur Optimierung des entsprechenden Compliance-Systems dar, haben aber auch ihre Herausforderungen.
Im „Dschungel“ der ESG-Regulatorik nehmen Vorfälle von ESG-Compliance Verstößen zu – interne Untersuchungen stellen auch hier ein probates Mittel zu deren Aufklärung und zur Optimierung des entsprechenden Compliance-Systems dar, haben aber auch ihre Herausforderungen.
Interne Untersuchungen
Modernisierung Schiedsverfahrensrecht Deutschland 19. August 2024

Ein attraktiverer Schiedsstandort Deutschland? – Teil I

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen.
Dispute Resolution
Gebäudetyp-E-Gesetz 16. August 2024

Mehr Tempo beim Bauen: Das Gebäudetyp-E-Gesetz

Mit dem geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz soll das Bau-/Werkvertragsrecht angepasst werden, um das Planen und Bauen einfacher und kostengünstiger zu gestalten.
Mit dem geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz soll das Bau-/Werkvertragsrecht angepasst werden, um das Planen und Bauen einfacher und kostengünstiger zu gestalten.
Real Estate
CABM 15. August 2024

CO2-Preis für Wareneinfuhren: Erste Stufe des CBAM ist scharf gestellt

Es wird ernst für Einführer von unter den CBAM fallenden Waren: Bis zum 31. Januar 2024 muss der erste CBAM-Bericht abgegeben werden.
Es wird ernst für Einführer von unter den CBAM fallenden Waren: Bis zum 31. Januar 2024 muss der erste CBAM-Bericht abgegeben werden.
Environment and Climate Change (ESG)
Betriebsänderung Einigungsstelle 15. August 2024

Transformation – Die Einigungsstelle als Lösungsmechanismus

Der Gesetzgeber hat als Lösungsmechanismus einer fehlenden Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat für Fälle der zwingenden Mitbestimmung die Einigungsstelle vorgesehen, § 87 Abs. 2 BetrVG. 
Der Gesetzgeber hat als Lösungsmechanismus einer fehlenden Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat für Fälle der zwingenden Mitbestimmung die Einigungsstelle vorgesehen, § 87 Abs. 2 BetrVG. 
Chancen durch Transformation
Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern nahestehenden Gesellschaften 14. August 2024

Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern nahestehenden Gesellschaften als aktienrechtlicher Dauerbrenner  

„Weiche Faktoren“ gewinnen in der Praxis für die Anwendbarkeit von §§ 113, 114 AktG immer mehr an Relevanz. Die hier dargestellten Fallgruppen helfen bei der rechtlichen Einordnung.
„Weiche Faktoren“ gewinnen in der Praxis für die Anwendbarkeit von §§ 113, 114 AktG immer mehr an Relevanz. Die hier dargestellten Fallgruppen helfen bei der rechtlichen Einordnung.
Aktienrecht
Strafantrag stellen 13. August 2024

Kleine Fehler, große Folgen: Wirksam Strafantrag stellen

Die Anforderungen an die Strafantragstellung werden in der Praxis oft unterschätzt – wir stellen die Voraussetzungen und einige typische Fehlerquellen vor.
Die Anforderungen an die Strafantragstellung werden in der Praxis oft unterschätzt – wir stellen die Voraussetzungen und einige typische Fehlerquellen vor.
Compliance
Bic Mac rechtserhaltende Benutzung 9. August 2024

Rechtserhaltende Benutzung – Bald kein Big Mac mehr?

McDonald's verliert seine Marke „BIG MAC“ mangels rechtserhaltender Benutzung für Geflügelprodukte und Restaurantdienstleistungen.
McDonald's verliert seine Marke „BIG MAC“ mangels rechtserhaltender Benutzung für Geflügelprodukte und Restaurantdienstleistungen.
Markenrecht
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