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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Koalitionsvertrag E-Sport-Verein gemeinnützig 25. November 2021

Regierung plant die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von eSport-Vereinen

Steuerliche Gleichstellung und Erleichterung von ehrenamtlicher Tätigkeit: Nach langer Debatte werden E-Sport Vereine als gemeinnützig qualifiziert.
Steuerliche Gleichstellung und Erleichterung von ehrenamtlicher Tätigkeit: Nach langer Debatte werden E-Sport Vereine als gemeinnützig qualifiziert.
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Rückblick EU Action Plan IP 25. November 2021

Ein Jahr EU Action Plan IP

Vor einem Jahr hat die EU-Kommission den Action Plan IP veröffentlicht. Wir werfen einen Blick zurück auf die 2021 umgesetzten Maßnahmen des Aktionsplans.
Vor einem Jahr hat die EU-Kommission den Action Plan IP veröffentlicht. Wir werfen einen Blick zurück auf die 2021 umgesetzten Maßnahmen des Aktionsplans.
EU Action Plan IP
Standardvertragsklauseln Schutzniveau 24. November 2021

Schrems II: Neue Standardvertragsklauseln, neue Empfehlungen und neue Fragen

Unternehmen müssen bei Datentransfers in Drittländer zusätzliche Pflichten beachten und ihre Verträge erneut überarbeiten.
Unternehmen müssen bei Datentransfers in Drittländer zusätzliche Pflichten beachten und ihre Verträge erneut überarbeiten.
Datenschutzrecht
künstliche Intelligenz Fußball KI 24. November 2021

Künstliche Intelligenz verändert den Profifußball

Künstliche Intelligenz ist aus dem Profifußball kaum mehr wegzudenken. In verschiedenen Bereichen versuchen Vereine so, sich einen Vorteil zu verschaffen.
Künstliche Intelligenz ist aus dem Profifußball kaum mehr wegzudenken. In verschiedenen Bereichen versuchen Vereine so, sich einen Vorteil zu verschaffen.
TMC – Technology, Media & Communications
Wettbewerbsregister Bundeskartellamt 23. November 2021

Vergaberecht: Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt nimmt zum 1. Dezember 2021 Betrieb auf

Auftraggeber müssen ab dem 1. Juni 2022 in Vergabeverfahren ihrer Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister nachkommen.
Auftraggeber müssen ab dem 1. Juni 2022 in Vergabeverfahren ihrer Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister nachkommen.
Vergaberecht
befristet Arbeitsvertrag Unterschrift elektronisch 22. November 2021

Arbeitsgericht Berlin: Befristete Arbeitsverträge in elektronischer Form?

Nur die qualifizierte elektronische Signatur trägt dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG hinreichend Rechnung.
Nur die qualifizierte elektronische Signatur trägt dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG hinreichend Rechnung.
Arbeitsrecht
Glücksspiel Österreich 19. November 2021

Illegales Glücksspiel in Österreich: Aktuelle Entwicklungen

Der österreichische Bund hat das ausschließliche Recht, Glücksspiele durchzuführen. Spielverluste können bei illegalen Glücksspielen zurückgefordert werden.
Der österreichische Bund hat das ausschließliche Recht, Glücksspiele durchzuführen. Spielverluste können bei illegalen Glücksspielen zurückgefordert werden.
Glücksspielrecht in Mittel- und Osteuropa
Einwurf-Einschreiben Beweis 18. November 2021

Neues zum Anscheinsbeweis beim Einwurf-Einschreiben

Ein neues Urteil des LAG Baden-Württemberg sorgt jedenfalls für Arbeitgeber in Baden-Württemberg für mehr Rechtssicherheit beim Versand von Einwurf-Einschreiben.
Ein neues Urteil des LAG Baden-Württemberg sorgt jedenfalls für Arbeitgeber in Baden-Württemberg für mehr Rechtssicherheit beim Versand von Einwurf-Einschreiben.
Arbeitsrecht
Schwellenwert Vergaberecht 2022 17. November 2021

Update Vergaberecht: Neue Schwellenwerte ab 2022

Zum 1. Januar 2022 treten neue, leicht erhöhte Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle Vergabeverfahren gelten, die ab 2022 eingeleitet werden.
Zum 1. Januar 2022 treten neue, leicht erhöhte Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle Vergabeverfahren gelten, die ab 2022 eingeleitet werden.
Vergaberecht
Anwendung Branchenzuschlagstarifvertrag 16. November 2021

Zeitarbeit: Dringender Handlungsbedarf nach der Anpassung von Branchenzuschlagstarifverträgen! (Teil 2)

Der Geltungsbereich u.a. des in der Praxis wesentlichen Branchenzuschlagstarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie wurde mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 erweitert – zu den Konsequenzen für die Praxis der nachfolgende zweite Teil des Beitrags.
Der Geltungsbereich u.a. des in der Praxis wesentlichen Branchenzuschlagstarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie wurde mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 erweitert – zu den Konsequenzen für die Praxis der nachfolgende zweite Teil des Beitrags.
Arbeitsrecht
kriminelle Handelsplattform § 127 StGB 16. November 2021

Eigener Straftatbestand für kriminelle Handelsplattformen

§ 127 StGB stellt seit dem 1. Oktober 2021 das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe. Ein kurzer Überblick. 
§ 127 StGB stellt seit dem 1. Oktober 2021 das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe. Ein kurzer Überblick. 
Gewerblicher Rechtsschutz
Entschädigung Verdienstausfall Impfpflicht 15. November 2021

Auf dem Weg zur „faktischen Impfpflicht“?

Ungeimpfte sollen in der Regel keine Verdienstausfallentschädigung mehr erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen. Ein Überblick zur neuen Verwaltungspraxis.
Ungeimpfte sollen in der Regel keine Verdienstausfallentschädigung mehr erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen. Ein Überblick zur neuen Verwaltungspraxis.
Dispute Resolution Arbeitsrecht
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