3. Dezember 2012
Öffentliches Wirtschaftsrecht

Fußball WM-2018: 600 Mrd. Rubel im Spiel

Die Vorbereitungen für die Fußball WM 2018 in Russland schreiten rasch voran. Seit unserem letzten Blogeintrag aus April 2012 haben sich zahlreiche neue Entwicklungen ergeben.

Ende September 2012 wurden die Austragungsorte der WM bekanntgegeben. Insgesamt wurden 11 Städte ausgewählt, die über den gesamten europäischen Teil Russlands (und mit Jekaterinburg auch darüber hinaus) verteilt sind. Es handelt sich um Moskau, Sankt Petersburg, Kaliningrad, Volgograd, Kazan, Nischni Nowgorod, Jekaterinburg, Samara, Rostov am Don, Saransk sowie Sotschi.

Weiterhin wurde im Oktober 2012 ein Gesetz in die Staatsduma eingebracht, das den rechtlichen Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der WM absteckt. Dabei soll nach dem Gesetzesvorhaben das föderale Organisationskomitee „Russland-2018“ eine zentrale Rolle bei der Organisation der WM einnehmen. Hierzu erhält es umfangreiche Kompetenzen, welche z.B. die Finanzplanung, Organisation der Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen sowie die Akquise von privaten Investitionen umfassen. Zudem wird das föderale Organisationskomitee im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der WM als Bindeglied zwischen der FIFA und der Russischen Föderation fungieren. Unterstützt wird es von regionalen Organisationskomitees, deren Aufgabe es sein wird, für die Umsetzung der Planungen auf regionaler Ebene zu sorgen. Das Gesetzesvorhaben enthält zahlreiche weitere Regelungen, u.a. zur Einreise und Arbeitstätigkeit von bestimmten Personengruppen während der Vorbereitung und Durchführung der WM.

Neuigkeiten gibt es auch hinsichtlich der Errichtung der notwendigen Infrastruktur. Zum einen sollen insgesamt 12 Stadien – statt den zuvor geplanten 13 –  gebaut werden (Moskau wird mit 2 Stadien an der WM teilnehmen). Hierbei befinden sich die Stadienprojekte in völlig unterschiedlichen Bauphasen. Während bei einigen (z.B. in Sotschi) der Bau bereits weit vorangeschritten ist, befinden sich andere (z.B. in Samara) erst in der Projektphase. Zum anderen ist deutlich geworden, dass in fast allen WM-Städten erheblicher Nachholbedarf beim Bau von Hotels besteht. Darüber hinaus müssen in einigen Städten auch die Flughafenkapazitäten beträchtlich erweitert werden. Im Hinblick auf den Ausbau der Infrastruktur haben einige Regionen (z.B. Jekaterinburg) nunmehr konkrete Pläne vorgelegt.

Alles in allem beläuft sich das Gesamtbudget für die WM auf mittlerweile rund 600 Mrd. Rubel, also ca. 15. Mrd. Euro. Hiervon sollen laut einigen Quellen für den Bau der Sportinfrastruktur, wozu insbesondere die Stadien zählen, ca. 40%, also rund 240 Mrd. Rubel ausgegeben werden.

Die Vergabe von Stadienprojekten ist bereits angelaufen und erfolgt zur Zeit bei staatlichen Projekten durch die jeweils zuständige regionale Behörde nach geltendem föderalem Vergaberecht, das durch regionale Sonderregelungen ergänzt wird. So haben bereits mehrere Städte die Position des Generalplaners ausgeschrieben.

Das Sportministerium hat jedoch kürzlich einen Vorschlag unterbreitet, der das derzeitige Vergabeverfahren erheblich verändern könnte. Danach soll die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Zusammenhang mit der WM einer Organisation übertragen werden, die vom Sportministerium selbst gebildet und kontrolliert wird. Damit würden die Ausschreibungen, ähnlich wie bei der Vorbereitung der Winterolympiade in Sotschi, durch eine zentrale Organisation und nicht wie derzeit, durch die jeweilige regionale Behörde, erfolgen. Das bedeutet eine erhebliche Änderung der zuständigen Personen und Behörden im Vergabeverfahren.

Als weitere Möglichkeiten für die Vorbereitung der WM nennt das Sportministerium die Schaffung einer Organisation nach dem Beispiel von Olympstroy in Sotschi, die Zusammenarbeit zwischen einer staatlichen Stelle und einer internationalen Managementgesellschaft (wie z.B. bei der Olympiade in London 2012) sowie die Übertragung von entsprechenden Aufgaben an regionale Behörden. Ein endgültiger Beschluss steht noch aus. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der Vorschlag des Sportministeriums angenommen wird.

Alexander Shemyakin/Thomas Heidemann

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Tags: BIP CEE FIFA Fußball-WM Serie Vergaberegeln


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