21. März 2013
Öffentliches Wirtschaftsrecht Vergaberecht

Keine „wundersame Geldvermehrung″

Der neue P-Newsletter von CMS Hasche Sigle und dem F.A.Z.-Institut ist da – diesmal mit einem Beitrag von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu öffentlich-privaten Partnerschaften im Fernstraßenbau.

Diese seien zwar „kein Allheilmittel, aber eine gute Alternative″, so Ramsauer. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) führten nicht zu wundersamer Geldvermehrung. Daher sollten sie nicht zur Finanzierung von sonst nicht durchführbaren Projekten eingesetzt werden. Sie seien vielmehr eine Möglichkeit, Projekte wirtschaftlich und nachhaltig umzusetzen.

Im Newsletter befassen wir uns mit der höheren Kosten- und Terminsicherheit von ÖPP-Projekten und porträtieren ein erfolgreiches Beispiel aus Hamburg. Im Interview fordert Dirk Fischer, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, den Mittelstand stärker bei der Vergabe entsprechender Projekte zu berücksichtigen.

Zudem geht es im Newsletter um politisch umstrittene neue Vorschriften bei der Konzessionsvergabe. Wenn auch die Dienstleistungskonzessionen in das Vergaberecht einbezogen werden, wirkt sich das auf Kommunen und kommunale Unternehmen aus, die Gas-, Strom- oder Wassernetze betreiben.

Im vergangenen P-Newsletter ging es schwerpunktmäßig um die Energiewende.

Tags: Dienstleistungskonzession öffentlich-private Partnerschaft Straßenbau


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