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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

EU CBD Lebensmittel 25. August 2020

Update: EU positioniert sich gegen CBD in Lebensmitteln

Die EU-Kommission stellt die Verkehrsfähigkeit CBD-haltiger Lebensmittel in Frage. Zur Kehrtwende könnte aber eine anstehende EuGH-Entscheidung führen.
Die EU-Kommission stellt die Verkehrsfähigkeit CBD-haltiger Lebensmittel in Frage. Zur Kehrtwende könnte aber eine anstehende EuGH-Entscheidung führen.
Gewerblicher Rechtsschutz
DAC 6 grenzüberschreitende Steuergestaltungen 25. August 2020

Update DAC 6: Aktualisierter Diskussionsentwurf des BMF zur Anwendung der Vorschriften über Mitteilungspflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

DAC 6: Finanzverwaltung wendet aktuellen Diskussionsentwurf des BMF zu den Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen an.
DAC 6: Finanzverwaltung wendet aktuellen Diskussionsentwurf des BMF zu den Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen an.
Steuerrecht
25. August 2020

Bundesregierung plant Einführung elektronischer Wertpapiere

eWertpapiere gelten als Sachen – Registereintrag statt Papierform – Erfassung auch blockchainbasierter Kryptowertpapiere.
eWertpapiere gelten als Sachen – Registereintrag statt Papierform – Erfassung auch blockchainbasierter Kryptowertpapiere.
Banking & Finance
AGB Bußgeld 24. August 2020

Neuer Deal bringt hohe Bußgelder I

Der „New Deal for Consumers” soll den Verbraucherschutz in der EU stärken. Unternehmern drohen bei Verwendung unwirksamer AGB künftig millionenschwere Bußgelder.
Der „New Deal for Consumers” soll den Verbraucherschutz in der EU stärken. Unternehmern drohen bei Verwendung unwirksamer AGB künftig millionenschwere Bußgelder.
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter Commercial
E-Frachtbrief 21. August 2020

EU-Verordnung zur digitalen Übermittlung von Frachtinformationen – Vom Ausdruck zum E-Frachtbrief?

LKWs in Europa müssen umfangreiche Begleitpapiere mitführen. Bald können diese digital bereitgestellt werden. Das ist eine neue Chance für den E-Frachtbrief.
LKWs in Europa müssen umfangreiche Begleitpapiere mitführen. Bald können diese digital bereitgestellt werden. Das ist eine neue Chance für den E-Frachtbrief.
Digitale Transformation Maritime Wirtschaft
Arbeitsschutzkontrollgesetz Fleischindustrie 20. August 2020

Gesetzesentwurf zum Arbeitsschutzkontrollgesetz

Der Entwurf regelt u.a. Anforderungen an Unterkünfte, Dokumentationspflichten, hohe Bußgelder und – für die Fleischindustrie – ein Fremdpersonalverbot.
Der Entwurf regelt u.a. Anforderungen an Unterkünfte, Dokumentationspflichten, hohe Bußgelder und – für die Fleischindustrie – ein Fremdpersonalverbot.
Social and Human Rights (ESG) Arbeitsrecht
GmbH Existenzvernichtungshaftung 17. August 2020

Haftungsdurchgriff bei der GmbH – Existenzvernichtungshaftung

Nach dem BGH haften GmbH-Gesellschafter für sog. existenzvernichtende Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen – unabhängig von der grundsätzlichen Haftungsbeschränkung.
Nach dem BGH haften GmbH-Gesellschafter für sog. existenzvernichtende Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen – unabhängig von der grundsätzlichen Haftungsbeschränkung.
Restrukturierung und Insolvenz
Zeitarbeitnehmer Streikbrecher 14. August 2020

BVerfG: Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern während eines Arbeitskampfes ist verfassungskonform!

Seit 2017 dürfen Zeitarbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Das BVerfG hat jüngst die Verfassungskonformität der gesetzlichen Bestimmung bestätigt.
Seit 2017 dürfen Zeitarbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Das BVerfG hat jüngst die Verfassungskonformität der gesetzlichen Bestimmung bestätigt.
Arbeitsrecht
Altgesellschafter Sicherheit 13. August 2020

Der Umgang mit vom Altgesellschafter bestellten Sicherheiten bei Distressed M&A-Transaktionen

Distressed M&A: Was bei der Freigabe von Sicherheiten des Altgesellschafters zu beachten ist zeigt unser Blog-Beitrag.
Distressed M&A: Was bei der Freigabe von Sicherheiten des Altgesellschafters zu beachten ist zeigt unser Blog-Beitrag.
Distressed M&A im Automobilbereich
Belastungsgrenze Mehrarbeitszuschläge 12. August 2020

Zeitarbeit: Bestimmung der Belastungsgrenze bei Mehrarbeitszuschlägen nach dem Tarifwerk iGZ/DGB

Der EuGH wird sich damit befassen, ob die für eine Zuschlagspflicht maßgebliche tarifliche Belastungsgrenze für Mehrarbeit unter Einschluss von Urlaubszeiten bestimmt wird.
Der EuGH wird sich damit befassen, ob die für eine Zuschlagspflicht maßgebliche tarifliche Belastungsgrenze für Mehrarbeit unter Einschluss von Urlaubszeiten bestimmt wird.
Arbeitsrecht
Verbraucherverträge Digitalzeitalter 11. August 2020

Neue Blogserie: Verbraucherverträge im Digitalzeitalter

Zwei Maßnahmenpakete der EU sollen das europäische Verbraucherschutzrecht fit für das Digitalzeitalter machen. Wir stellen die Neuerungen in einer Blogserie vor.
Zwei Maßnahmenpakete der EU sollen das europäische Verbraucherschutzrecht fit für das Digitalzeitalter machen. Wir stellen die Neuerungen in einer Blogserie vor.
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter Commercial
Betriebsrat Entgeltliste 10. August 2020

Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel – BAG zu Entgeltlisten nach EntgTranspG: Einsichts- und Auswertungsrechte von Betriebsräten begrenzt

Nach Entscheidung des BAG bestehen Einsichtsrechte seitens des Betriebsrates in Entgeltlisten nicht, wenn Arbeitgeber Auskunftsansprüche nach EntgTranspG selbst beantworten.
Nach Entscheidung des BAG bestehen Einsichtsrechte seitens des Betriebsrates in Entgeltlisten nicht, wenn Arbeitgeber Auskunftsansprüche nach EntgTranspG selbst beantworten.
Arbeitsrecht
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