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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Individualvereinbarung AGB Haftungsbeschränkung 22. November 2019

Von AGB zur Individualvereinbarung

Haftungsklauseln in neuem Gewand – wie aus einer vorformulierten Haftungsregelung eine wirksame Individualvereinbarung werden kann.
Haftungsklauseln in neuem Gewand – wie aus einer vorformulierten Haftungsregelung eine wirksame Individualvereinbarung werden kann.
Commercial
Umfang Auskunft 15 DSGVO 21. November 2019

Auskunftsanspruch: Interne Vermerke sind herauszugeben

Das OLG Köln hat in einem Urteil zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Stellung bezogen – und sah keinen Grund für Einschränkungen.
Das OLG Köln hat in einem Urteil zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Stellung bezogen – und sah keinen Grund für Einschränkungen.
Datenschutzrecht
Aufhebungsvertrag Checkliste 20. November 2019

Der Aufhebungsvertrag – Checkliste für Arbeitgeber

Das Jahresende naht. In den letzten Wochen des Jahres werden besonders viele Aufhebungsverträge geschlossen. Wir zeigen, worauf Arbeitgeber achten müssen.
Das Jahresende naht. In den letzten Wochen des Jahres werden besonders viele Aufhebungsverträge geschlossen. Wir zeigen, worauf Arbeitgeber achten müssen.
Arbeitsrecht
Schenkungssteuer ausländische Familienstiftung 19. November 2019

BFH bringt Klarstellung zu Zuwendungen einer ausländischen Familienstiftung

Keine Schenkungsteuerpflicht für satzungsmäßige Zuwendungen einer Schweizer Familienstiftung an einen inländischen Destinatär.
Keine Schenkungsteuerpflicht für satzungsmäßige Zuwendungen einer Schweizer Familienstiftung an einen inländischen Destinatär.
Steuerrecht
Massenentlassung Konsultationsverfahren 18. November 2019

Stolperfallen bei der Massenentlassung – Neues aus Berlin

Bei Massenentlassungen verlangt das LAG Berlin-Brandenburg neuerdings eine Beratung mit sämtlichen gesetzlich vorgesehenen Arbeitnehmervertretungen in einem Betrieb.
Bei Massenentlassungen verlangt das LAG Berlin-Brandenburg neuerdings eine Beratung mit sämtlichen gesetzlich vorgesehenen Arbeitnehmervertretungen in einem Betrieb.
Arbeitsrecht
Machine Learning Federated Learning 18. November 2019

Datenschutz-Compliance bei KI am Beispiel Federated Learning

Anwendungen im Kontext von Künstlicher Intelligenz sind auf Unmengen an Daten angewiesen. Konflikte mit der DSGVO sind vorprogrammiert.
Anwendungen im Kontext von Künstlicher Intelligenz sind auf Unmengen an Daten angewiesen. Konflikte mit der DSGVO sind vorprogrammiert.
TMC – Technology, Media & Communications
ESMA Marktmissbrauchsverordnung 15. November 2019

Drei Jahre Marktmissbrauchsverordnung: Die MAR auf dem Prüfstand

Die ESMA hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, in dem sie sich mit dem Kernbereich der MAR wie Insiderinformationen und Ad-hoc Publizität befasst.  
Die ESMA hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, in dem sie sich mit dem Kernbereich der MAR wie Insiderinformationen und Ad-hoc Publizität befasst.  
Corporate / M&A
Scheinselbständigkeit Rückabwicklung Vergütung 15. November 2019

Scheinselbständigkeit kann teuer werden – auch für den freien Mitarbeiter

Rückabwicklung bei Scheinselbständigkeit: Arbeitgeber kann erfolgte Zahlungen in Höhe der Differenz von tatsächlicher zu üblicher Vergütung zurückfordern.
Rückabwicklung bei Scheinselbständigkeit: Arbeitgeber kann erfolgte Zahlungen in Höhe der Differenz von tatsächlicher zu üblicher Vergütung zurückfordern.
Arbeitsrecht
90%-Test Erbschaftsteuer 14. November 2019

90%-Test: Verfassungsrechtliche Zweifel am reformierten Erbschaftsteuergesetz

Das Finanzgericht Münster sieht ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des sog. 90%-Tests bei der unentgeltlichen Übertragung von betrieblichen Vermögen.
Das Finanzgericht Münster sieht ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des sog. 90%-Tests bei der unentgeltlichen Übertragung von betrieblichen Vermögen.
Steuerrecht
Compliance-System 13. November 2019

Compliance-Systeme – Papiertiger oder Präventionshilfe?

Welche Maßnahmen sind für ein wirksames Compliance-System notwendig? Ein Blick in die USA kann helfen.
Welche Maßnahmen sind für ein wirksames Compliance-System notwendig? Ein Blick in die USA kann helfen.
RefE Verbandssanktionengesetz Compliance
Forderungsabtretung Drittwirkung 12. November 2019

Unsicherheit bei Drittwirkungen der Forderungsabtretung

EuGH lässt wichtige Frage des Internationalen Kreditsicherungsrechts zu Drittwirkungen der Forderungsabtretung weiter unbeantwortet.
EuGH lässt wichtige Frage des Internationalen Kreditsicherungsrechts zu Drittwirkungen der Forderungsabtretung weiter unbeantwortet.
Banking & Finance International
Bezugnahmeklausel Ausschlussfrist kirchlich 11. November 2019

Keine Ausschlussfristen kraft allgemeiner Inbezugnahme im kirchlichen Arbeitsrecht

Eine Bezugnahmeklausel auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen ist kein ausreichender Nachweis einer Ausschlussfrist.
Eine Bezugnahmeklausel auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen ist kein ausreichender Nachweis einer Ausschlussfrist.
Arbeitsrecht
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