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CMS Deutschland bloggt
Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

23. Dezember 2019

Feiertagespause im CMS Blog

Wir pausieren ab dem 23. Dezember 2019 und freuen uns aufs Wiedersehen am 6. Januar 2020. Vielen Dank für Ihre Treue!
Wir pausieren ab dem 23. Dezember 2019 und freuen uns aufs Wiedersehen am 6. Januar 2020. Vielen Dank für Ihre Treue!
CMS
Tarifvertrag VGZ DGB 20. Dezember 2019

Zeitarbeit: Verhandlungsergebnis zwischen VGZ und DGB-Tarifgemeinschaft erzielt!

Die VGZ und die DGB-Tarifgemeinschaft haben ihre Tarifvertragsverhandlungen für die Zeitarbeitsbranche abgeschlossen. Wir fassen das Ergebnis für Sie zusammen!
Die VGZ und die DGB-Tarifgemeinschaft haben ihre Tarifvertragsverhandlungen für die Zeitarbeitsbranche abgeschlossen. Wir fassen das Ergebnis für Sie zusammen!
Arbeitsrecht
Recht auf Vergessen 20. Dezember 2019

BVerfG entwickelt Leitlinien zum Recht auf Vergessen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 6 November 2019 zwei wegweisende Entscheidungen zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ im Internet verkündet.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 6 November 2019 zwei wegweisende Entscheidungen zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ im Internet verkündet.
TMC – Technology, Media & Communications
Haftungsbegrenzungsklausel 19. Dezember 2019

„Frischer Wind″ für vorformulierte summenmäßige Haftungsbegrenzungsklauseln?

Entgeht eine vorformulierte summenmäßige Haftungsbegrenzungsklausel der AGB-Eigenschaft, indem sie für die Haftungssumme eine ausfüllungsbedürftige Lücke lässt?
Entgeht eine vorformulierte summenmäßige Haftungsbegrenzungsklausel der AGB-Eigenschaft, indem sie für die Haftungssumme eine ausfüllungsbedürftige Lücke lässt?
Commercial Dispute Resolution
Auszahlung Überstunden 19. Dezember 2019

Auszahlung von Überstunden trotz monatelanger Freistellung?

Kein automatischer Abbau des Arbeitszeitkontos durch unwiderrufliche Freistellung und Urlaubsanrechnung im gerichtlichen Vergleich.
Kein automatischer Abbau des Arbeitszeitkontos durch unwiderrufliche Freistellung und Urlaubsanrechnung im gerichtlichen Vergleich.
Arbeitsrecht
Nahrungsergänzungsmittel Arzneimittel Unterschied 18. Dezember 2019

Nahrungsergänzungs- oder schon Arzneimittel?

Nach einer Entscheidung des BVerwG lohnt sich ein Blick auf die Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- zu Arzneimitteln und deren rechtliche Konsequenzen.
Nach einer Entscheidung des BVerwG lohnt sich ein Blick auf die Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- zu Arzneimitteln und deren rechtliche Konsequenzen.
Gewerblicher Rechtsschutz
ATAD-Umsetzungsgesetz 17. Dezember 2019

„Große″ AStG-Reform durch ATAD-Umsetzungsgesetz – Zunächst verschoben?

Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 10. Dezember 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie veröffentlicht.
Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 10. Dezember 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie veröffentlicht.
Steuerrecht
halbe Urlaubstage 17. Dezember 2019

Alle Jahre wieder – Halbe Urlaubstage an Heiligabend und Silvester

Alle Jahre wieder stellt sich mit Blick auf die kommenden Feiertage die Frage, wie es sich mit dem Urlaub an Heiligabend und Silvester verhält.
Alle Jahre wieder stellt sich mit Blick auf die kommenden Feiertage die Frage, wie es sich mit dem Urlaub an Heiligabend und Silvester verhält.
Arbeitsrecht
Kryptoverwahrgeschäft 16. Dezember 2019

Kryptoverwahrer werden Finanzdienstleistungsinstitute

Kryptoverwahrgeschäft wird erlaubnispflichtig: Wer rasch handelt, garantiert reibungslosen Geschäftsablauf.
Kryptoverwahrgeschäft wird erlaubnispflichtig: Wer rasch handelt, garantiert reibungslosen Geschäftsablauf.
TMC – Technology, Media & Communications
Erteilung Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis einstweiliger Rechtsschutz 13. Dezember 2019

Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz

Die erstmalige Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kommt im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich nicht in Betracht.
Die erstmalige Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kommt im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich nicht in Betracht.
Arbeitsrecht
Rubik's cube Markenschutz 10. Dezember 2019

Der „Zauberwürfel″ verliert seinen Markenschutz

Das EuG hat entschieden, dass die Form des Geduldsspiels „Rubik's cube“ nicht als Marke geschützt werden kann.
Das EuG hat entschieden, dass die Form des Geduldsspiels „Rubik's cube“ nicht als Marke geschützt werden kann.
Markenrecht
Gerichtsstandsvereinbarung Schadensersatz 9. Dezember 2019

Schadensersatz bei Verstoß gegen Gerichtsstandsvereinbarung

Wer entgegen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem anderen Land klagt, muss damit rechnen, der beklagten Partei die Prozesskosten ersetzen zu müssen.
Wer entgegen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem anderen Land klagt, muss damit rechnen, der beklagten Partei die Prozesskosten ersetzen zu müssen.
Dispute Resolution
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