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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Änderung Vergabeunterlagen Ausschluss 3. September 2019

Änderung der Vergabeunterlagen durch Bieter – Ausschluss doch nicht zwingend?

Wichtiges Grundsatzurteil vom BGH: Unter welchen Voraussetzungen Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen durch Bieter zum Angebotsausschluss führen.
Wichtiges Grundsatzurteil vom BGH: Unter welchen Voraussetzungen Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen durch Bieter zum Angebotsausschluss führen.
Vergaberecht
Parlamentspause Brexit Backstop 2. September 2019

Brexit: Was Sie jetzt wissen müssen

Parlamentspause im Vereinigten Königreich: Noch Chance auf geregelten EU-Austritt? Wie eine realistische Alternative zur Backstop-Lösung aussehen könnte.
Parlamentspause im Vereinigten Königreich: Noch Chance auf geregelten EU-Austritt? Wie eine realistische Alternative zur Backstop-Lösung aussehen könnte.
Brexit
Einsatzdauer Schwellenwert 30. August 2019

Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei den Schwellenwerten der unternehmerischen Mitbestimmung

BGH schafft Klarheit: Die Einsatzdauer von sechs Monaten hat einen Arbeitsplatzbezug. Unternehmen müssen neu rechnen, ob Schwellenwerte erreicht sind.
BGH schafft Klarheit: Die Einsatzdauer von sechs Monaten hat einen Arbeitsplatzbezug. Unternehmen müssen neu rechnen, ob Schwellenwerte erreicht sind.
Arbeitsrecht
Facebook Bundeskartellamt 29. August 2019

(Vorläufiger?) Dämpfer für das Bundeskartellamt: Facebook siegt im Eilverfahren vor dem OLG Düsseldorf

Mit deutlichen Worten äußern die Richter ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Facebook-Entscheidung. Ein Vorgeschmack auf die Hauptsacheentscheidung?!
Mit deutlichen Worten äußern die Richter ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Facebook-Entscheidung. Ein Vorgeschmack auf die Hauptsacheentscheidung?!
Kartellrecht
Wechselprämie 28. August 2019

Wechselprämien zum Abwerben von Mitarbeitern

Das Abwerben fremder Arbeitnehmer von Konkurrenzunternehmen mittels Wechselprämie kann unter Umständen wettbewerbswidrig sein.
Das Abwerben fremder Arbeitnehmer von Konkurrenzunternehmen mittels Wechselprämie kann unter Umständen wettbewerbswidrig sein.
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen Arbeitsvertrag 26. August 2019

Arbeitsvertrag: Ausschlussfristen sind wichtig

Ausschlussfristen gehören aus Arbeitgebersicht zum zwingenden Inhalt eines jeden Arbeitsvertrags. Wir berichten über aktuelle Rechtsprechung hierzu.
Ausschlussfristen gehören aus Arbeitgebersicht zum zwingenden Inhalt eines jeden Arbeitsvertrags. Wir berichten über aktuelle Rechtsprechung hierzu.
Arbeitsrecht
Musikverlegerverträge 22. August 2019

Musikverlegerverträge können über Jahrzehnte hinaus Geltung beanspruchen

OLG München bestätigt Praxis der Musikverlagsbranche, dass auch mehr als 50 Jahre alte Musikverlegerverträge weiterhin wirksam sind.
OLG München bestätigt Praxis der Musikverlagsbranche, dass auch mehr als 50 Jahre alte Musikverlegerverträge weiterhin wirksam sind.
Urheberrecht
Urlaubsanspruch Verfall 21. August 2019

Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen – Tipps für Arbeitgeber

Urlaubsansprüche erlöschen nur dann, wenn Mitarbeiter über ihre Ansprüche informiert sind und aufgefordert werden, Urlaub zu nehmen.
Urlaubsansprüche erlöschen nur dann, wenn Mitarbeiter über ihre Ansprüche informiert sind und aufgefordert werden, Urlaub zu nehmen.
Arbeitsrecht
Software-Download 20. August 2019

Neues zur Urheberrechtsverletzung durch Software-Upload

BGH: Angebot zum Software-Download im Internet ohne Erlaubnis des Urhebers ist unzulässig, auch wenn das Werk schon auf einer anderer Webseite veröffentlicht ist.
BGH: Angebot zum Software-Download im Internet ohne Erlaubnis des Urhebers ist unzulässig, auch wenn das Werk schon auf einer anderer Webseite veröffentlicht ist.
Urheberrecht
Nachversteuerung thesaurierter Gewinne 16. August 2019

Nachversteuerung thesaurierter Gewinne bei Übertragung auf eine Stiftung?

BFH lehnt Nachversteuerung von thesaurierten Gewinnen bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils auf eine Stiftung ab – Rechtslage bis Juli 2017.
BFH lehnt Nachversteuerung von thesaurierten Gewinnen bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils auf eine Stiftung ab – Rechtslage bis Juli 2017.
Steuerrecht
Transparenzregister 15. August 2019

Änderungen am elektronischen Transparenzregister durch Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Die Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie steht bevor. Es zeichnen sich zum Teil überraschende Änderungen zum Transparenzregister ab. Der Gesetzgeber droht indessen die Gelegenheit für dringende, gesetzgeberische Klarstellungen zu verpassen.
Die Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie steht bevor. Es zeichnen sich zum Teil überraschende Änderungen zum Transparenzregister ab. Der Gesetzgeber droht indessen die Gelegenheit für dringende, gesetzgeberische Klarstellungen zu verpassen.
Corporate / M&A
Einkünftekorrekturen bei unbesicherten Konzerndarlehen 14. August 2019

Konzernfinanzierungen: Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA

Das Urteil des BFH vom 27. Februar 2019 (Az.: I R 73/16) stellt eine Neuausrichtung der steuerrechtlichen Behandlung von Forderungsausfällen bei unbesicherten grenzüberschreitenden Konzerndarlehen dar.
Das Urteil des BFH vom 27. Februar 2019 (Az.: I R 73/16) stellt eine Neuausrichtung der steuerrechtlichen Behandlung von Forderungsausfällen bei unbesicherten grenzüberschreitenden Konzerndarlehen dar.
Steuerrecht
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