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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

KI-Haftungsrichtlinie Arbeitsrecht 31. Januar 2024

Regulierung von KI-Systemen (Teil 2): Bedeutung der KI-Haftungsrichtlinie im arbeitsrechtlichen Kontext 

Teil 2 zur KI-Verordnung befasst sich mit der KI-Haftungsrichtlinie und legt dar, was sie für Arbeitgeber bedeuten wird.
Teil 2 zur KI-Verordnung befasst sich mit der KI-Haftungsrichtlinie und legt dar, was sie für Arbeitgeber bedeuten wird.
Künstliche Intelligenz
beteiligungsidentische Personengesellschaft Übertragung Wirtschaftsgut § 6 EStG 30. Januar 2024

BVerfG entscheidet: § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG teilweise verfassungswidrig

§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausgeschlossen wird
§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausgeschlossen wird
Steuerrecht
Prozessfinanzierung Gerichtsverfahren 29. Januar 2024

Muss eine Prozessfinanzierung im (Schieds-)Gerichtsverfahren offengelegt werden?

Offenlegungspflichten für Prozessfinanzierungen werden immer häufiger diskutiert. Wann muss was offengelegt werden? Ein Blick auf den Status Quo und Regulierungsvorhaben.
Offenlegungspflichten für Prozessfinanzierungen werden immer häufiger diskutiert. Wann muss was offengelegt werden? Ein Blick auf den Status Quo und Regulierungsvorhaben.
Dispute Resolution
Kreditzweitmarktgesetz 26. Januar 2024

Kreditzweitmarktgesetz – die Frist läuft!

Nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes zur Kreditzweitmarktrichtlinie noch vor Jahresende, bleibt den betroffenen Unternehmen nun nur wenig Zeit.
Nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes zur Kreditzweitmarktrichtlinie noch vor Jahresende, bleibt den betroffenen Unternehmen nun nur wenig Zeit.
Banking & Finance
Rückwirkungsfiktion Blockerwerb von Anteilen 25. Januar 2024

Blockerwerb von Anteilen kann Rückwirkungsfiktion des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen

Nach neuem BFH-Urteil kann der unterjährige Hinzuerwerb von Anteilen im Rahmen eines Blockerwerbs der Rückwirkungsfiktion des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen.
Nach neuem BFH-Urteil kann der unterjährige Hinzuerwerb von Anteilen im Rahmen eines Blockerwerbs der Rückwirkungsfiktion des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen.
Steuerrecht
W&I-Versicherungen Automotive 24. Januar 2024

W&I-Versicherungen im Automotive-Sektor

Neue Technologien und digitaler Wandel bedeuten neue Herausforderungen für die Automobilindustrie, auch bei Unternehmenstransaktionen und W&I-Versicherungen.
Neue Technologien und digitaler Wandel bedeuten neue Herausforderungen für die Automobilindustrie, auch bei Unternehmenstransaktionen und W&I-Versicherungen.
W&I-Versicherungen
EU-Anti-Korruptionsrichtlinienentwurf 23. Januar 2024

EU-Anti-Korruptionsrichtlinienentwurf sieht verschärfte Unternehmenshaftung vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Anti-Korruptionsrichtlinie veröffentlicht, der eine deutliche Erweiterung der Unternehmenshaftung vorsieht.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Anti-Korruptionsrichtlinie veröffentlicht, der eine deutliche Erweiterung der Unternehmenshaftung vorsieht.
Banking & Finance
Missbrauchskontrolle grenzüberschreitende Umwandlung 22. Januar 2024

Missbrauchskontrolle bei grenzüberschreitender Umwandlung

Eine der gravierendsten Neuerungen des UmRUG ist die verpflichtende Missbrauchskontrolle durch die beteiligten Registergerichte.
Eine der gravierendsten Neuerungen des UmRUG ist die verpflichtende Missbrauchskontrolle durch die beteiligten Registergerichte.
Grenzüberschreitende Umwandlungen
Widerruf Autofinanzierungsvertrag 19. Januar 2024

EuGH entscheidet über Widerrufsrechte bei Autofinanzierungsverträgen

Das Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) zum Widerrufsrecht der Verbraucher bei in Deutschland abgeschlossenen Autofinanzierungsverträgen ist da (C‑38/21, C‑47/21 und C‑232/21).
Das Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) zum Widerrufsrecht der Verbraucher bei in Deutschland abgeschlossenen Autofinanzierungsverträgen ist da (C‑38/21, C‑47/21 und C‑232/21).
Banking & Finance
Richtlinie Greenwashing Green Claims 18. Januar 2024

EU-Parlament bringt erste Richtlinie im Kampf gegen Greenwashing auf den Weg

Die Regelungen zur Eindämmung von Greenwashing im europäischen Binnenmarkt haben sich im Laufe des Gesetzgebungsprozesses weiter verschärft.
Die Regelungen zur Eindämmung von Greenwashing im europäischen Binnenmarkt haben sich im Laufe des Gesetzgebungsprozesses weiter verschärft.
Environment and Climate Change (ESG)
DSA Werbearchiv 17. Januar 2024

EuG: DSA-Pflicht zur Publikation von Werbeinfos ausgesetzt

Sehr große Online-Plattformen müssen lt. DSA ein Archiv mit Infos zur Online-Werbung veröffentlichen. Das EuG hält diese Pflicht für nicht zumutbar.
Sehr große Online-Plattformen müssen lt. DSA ein Archiv mit Infos zur Online-Werbung veröffentlichen. Das EuG hält diese Pflicht für nicht zumutbar.
TMC – Technology, Media & Communications
AU-Bescheinigung Online Arzt Beweiskraft 15. Januar 2024

Die Beweiskraft einer AU-Bescheinigung – Anforderungen der Rechtsprechung – Update #3

Direkte Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arzt zum rechtssicheren Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bleibt erforderlich.
Direkte Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arzt zum rechtssicheren Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bleibt erforderlich.
Arbeitsrecht
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