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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Mindeststeuer 4. April 2023

Beginn des Baus von Säule 2 in Deutschland

Der Diskussionsentwurf zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer markiert den Baubeginn von Säule 2 in Deutschland.
Der Diskussionsentwurf zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer markiert den Baubeginn von Säule 2 in Deutschland.
Steuerrecht
Beschäftigtendatenschutzrecht 26 BDSG 3. April 2023

EuGH: Keine Generalklauseln im Beschäftigtendatenschutz

Der EuGH hat § 26 Abs. 1 BDSG als europarechtswidrig verworfen. Wohin geht nun die Entwicklung des deutschen Beschäftigtendatenschutzes?
Der EuGH hat § 26 Abs. 1 BDSG als europarechtswidrig verworfen. Wohin geht nun die Entwicklung des deutschen Beschäftigtendatenschutzes?
Datenschutzrecht
31. März 2023

Europäisches Parlament und Europäischer Rat beginnen finale Trilog-Verhandlungen zum Data Act – ein europäisches Datenrecht rückt näher

Der Gesetzesvorschlag zum Data Act sieht die Einführung eines umfassenden und weitreichenden Regelungswerks für den Zugang zu und die Verwendung von Daten in der EU vor.
Der Gesetzesvorschlag zum Data Act sieht die Einführung eines umfassenden und weitreichenden Regelungswerks für den Zugang zu und die Verwendung von Daten in der EU vor.
TMC – Technology, Media & Communications #CMSdatalaw
Retained EU Law 30. März 2023

Brexit geht weiter

Der Retained EU Law (Revocation and Reform) Bill 2021 könnte der britischen Regierung beispiellose Macht verleihen.
Der Retained EU Law (Revocation and Reform) Bill 2021 könnte der britischen Regierung beispiellose Macht verleihen.
Brexit
Doppelbesteuerungsabkommen Russland 29. März 2023

Mögliche Aussetzung des Deutsch-Russischen Doppelbesteuerungsabkommens

Russisches Finanz- und Außenministerium schlagen vor, Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Westen zeitweise einseitig auszusetzen.
Russisches Finanz- und Außenministerium schlagen vor, Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Westen zeitweise einseitig auszusetzen.
Steuerrecht
Vier-Tage-Woche 28. März 2023

Die Vier-Tage-Woche: Was gilt aus arbeitsrechtlicher Sicht?

Was Arbeitgeber bei der Einführung der Vier-Tage-Woche beachten müssen - ein Überblick.
Was Arbeitgeber bei der Einführung der Vier-Tage-Woche beachten müssen - ein Überblick.
Arbeitsrecht
Missbrauchsaufsicht Energiepreisbremse 27. März 2023

Missbrauchsaufsicht über die Energiepreisbremsen

Das Bundeskartellamt ist mit Einführung der Energiepreisbremsen für die Missbrauchsaufsicht über die Entlastungsregelungen zuständig.
Das Bundeskartellamt ist mit Einführung der Energiepreisbremsen für die Missbrauchsaufsicht über die Entlastungsregelungen zuständig.
Herausforderungen der Energieversorgung
Übertragbarkeit Gesellschaftsanteile Joint Venture 23. März 2023

Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile an einem Joint Venture

Über Möglichkeiten und Fallstricke bei der Gestaltung der Anteilsübertragung in Gemeinschaftsunternehmen.
Über Möglichkeiten und Fallstricke bei der Gestaltung der Anteilsübertragung in Gemeinschaftsunternehmen.
Joint Ventures
DLT Pilot Regime 22. März 2023

DLT Pilot Regime – Regulatory Sandbox nun auch in der EU

Marktteilnehmer können nunmehr als Teil des DLT Pilot Regimes erste Erfahrungen im Handel mit tokenisierten Finanzinstrumenten sammeln.
Marktteilnehmer können nunmehr als Teil des DLT Pilot Regimes erste Erfahrungen im Handel mit tokenisierten Finanzinstrumenten sammeln.
Banking & Finance
hybride virtuelle Mitgliederversammlung Verein 21. März 2023

Neue Rechtsgrundlage für hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen in Vereinen

Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen bietet Vereinen neue Optionen bei der digitalen Beschlussfassung.
Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen bietet Vereinen neue Optionen bei der digitalen Beschlussfassung.
Corporate / M&A
Hinweisgeberschutzgesetz 20. März 2023

Auf ein Neues mit dem Hinweisgeberschutzgesetz – Murmeltiertag im Parlament

Nachdem das Hinweisgeberschutzgesetz im Februar im Bundesrat einstweilen gescheitert war, nahmen die Regierungsfraktionen am 17. März 2023 einen neuen Anlauf im Bundestag.
Nachdem das Hinweisgeberschutzgesetz im Februar im Bundesrat einstweilen gescheitert war, nahmen die Regierungsfraktionen am 17. März 2023 einen neuen Anlauf im Bundestag.
Compliance
eForms Vergabeverfahren 20. März 2023

Die eForms kommen – Bekanntmachungen im Vergabeverfahren werden digital!

Vergabeverfahren werden digitaler. EU-Bekanntmachungen müssen ab diesem Jahr über elektronische Standardformulare erfolgen.
Vergabeverfahren werden digitaler. EU-Bekanntmachungen müssen ab diesem Jahr über elektronische Standardformulare erfolgen.
Vergaberecht
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