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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Geschäftsgeheimnis Auskunftsanspruch DSGVO 14. November 2022

Geschäftsgeheimnisse als Grenze des Auskunftsanspruchs

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein erfolgsversprechender, wenn auch beschränkter Ablehnungsgrund bei Auskunftsanträgen nach Art. 15 DSGVO.
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein erfolgsversprechender, wenn auch beschränkter Ablehnungsgrund bei Auskunftsanträgen nach Art. 15 DSGVO.
Datenschutzrecht
Ökodesign-Verordnung 14. November 2022

Neue Ökodesign-VO soll für nachhaltigere Produkte sorgen

Die neue Ökodesign-Verordnung soll klimafreundliche Produkte EU-Norm machen und stellt dafür hohe Anforderungen an Nachhaltigkeit und Energieeffizienz.
Die neue Ökodesign-Verordnung soll klimafreundliche Produkte EU-Norm machen und stellt dafür hohe Anforderungen an Nachhaltigkeit und Energieeffizienz.
Environment and Climate Change (ESG)
SanInsKG 11. November 2022

SanInsKG in Kraft

Seit 09. November ist das SanInsKG in Kraft. Insbesondere wurde der Prognosezeitraum für die Überschuldung von zwölf auf vier Monate verkürzt.
Seit 09. November ist das SanInsKG in Kraft. Insbesondere wurde der Prognosezeitraum für die Überschuldung von zwölf auf vier Monate verkürzt.
Restrukturierung und Insolvenz
Metaverse Markenrecht 11. November 2022

Ist das Markenrecht bereit für das Metaverse?

Metaverse und Markenrecht: Wir geben einen Überblick über die Zukunft von Marken sowie deren Durchsetzung in virtuellen Welten.
Metaverse und Markenrecht: Wir geben einen Überblick über die Zukunft von Marken sowie deren Durchsetzung in virtuellen Welten.
Virtuelle Welten
Informationspflicht Garantie Händler 10. November 2022

BGH folgt EuGH bei Informationspflicht über Garantien

Online-Händler müssen nur dann über eine Herstellergarantie eines Produkts informieren, wenn sie ein zentrales Merkmal ihres Angebots darstellt.
Online-Händler müssen nur dann über eine Herstellergarantie eines Produkts informieren, wenn sie ein zentrales Merkmal ihres Angebots darstellt.
Commercial
Hochzeitsliste Mitgift JV 10. November 2022

Hochzeitsliste und Mitgift – Die initiale Ausstattung des JV

Als Gemeinschaftsunternehmen wird das Joint Venture (JV) von den JV-Partnern mit den erforderlichen Vermögenswerten und sonstigen Ressourcen ausgestattet.
Als Gemeinschaftsunternehmen wird das Joint Venture (JV) von den JV-Partnern mit den erforderlichen Vermögenswerten und sonstigen Ressourcen ausgestattet.
Joint Ventures
Eckpunktepapier Cannabis-Legalisierung 9. November 2022

Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung

Es wird konkreter: Die Bundesregierung legt Eckpunkte zur geplanten Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fest.
Es wird konkreter: Die Bundesregierung legt Eckpunkte zur geplanten Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fest.
Gewerblicher Rechtsschutz
Sitzgarantie Umwandlung SE Gewerkschaft Bestandsschutz 8. November 2022

EuGH zur Sitzgarantie von Gewerkschaften bei SE-Umwandlung

Dem EuGH zufolge ist die Sitzgarantie der Gewerkschaften bei Umwandlung in eine SE zu beachten. Dies hat praktische Auswirkungen bei der Planung eines Gründungsvorhabens.
Dem EuGH zufolge ist die Sitzgarantie der Gewerkschaften bei Umwandlung in eine SE zu beachten. Dies hat praktische Auswirkungen bei der Planung eines Gründungsvorhabens.
Arbeitsrecht
Abfindungsanspruch gGmbH Gesellschafter 7. November 2022

Nur den Einsatz zurück bei der gemeinnützigen GmbH

Der Abfindungsanspruch eines Gesellschafters einer gemeinnützigen GmbH kann auf den Nennwert seines Anteils am Stammkapital begrenzt werden.
Der Abfindungsanspruch eines Gesellschafters einer gemeinnützigen GmbH kann auf den Nennwert seines Anteils am Stammkapital begrenzt werden.
Corporate / M&A
Quick Freeze Vorratsdatenspeicherung anlasslos 4. November 2022

„Quick Freeze“ – eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung?

Das Bundesjustizministerium möchte in bestimmten Verdachtsfällen anlassbezogen das „Einfrieren“ und spätere „Auftauen“ von Daten wie IP-Adressen ermöglichen.
Das Bundesjustizministerium möchte in bestimmten Verdachtsfällen anlassbezogen das „Einfrieren“ und spätere „Auftauen“ von Daten wie IP-Adressen ermöglichen.
TMC – Technology, Media & Communications
Marke Bio Wortneuschöpfung 3. November 2022

Kein Schutz für „BioMarkt“

Die Bezeichnung „BioMarkt“ ist rein beschreibend und kann daher nicht als Marke eingetragen werden.
Die Bezeichnung „BioMarkt“ ist rein beschreibend und kann daher nicht als Marke eingetragen werden.
Markenrecht
Schadensersatz DSGVO 82 2. November 2022

Schlussanträge des Generalanwalts zum Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO

Den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts zufolge lösen nicht jeder DSGVO-Verstoß oder bloßer Ärger und Unmut hierüber einen Schadensersatzanspruch aus.
Den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts zufolge lösen nicht jeder DSGVO-Verstoß oder bloßer Ärger und Unmut hierüber einen Schadensersatzanspruch aus.
Datenschutzrecht
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