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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

JStG 2022 28. November 2022

Das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) – Update

Bundesrat und Verbände haben den Entwurf zum JStG 2022 kommentiert. Neben Lob und Kritik gibt es Forderungen nach weiteren Anpassungen.
Bundesrat und Verbände haben den Entwurf zum JStG 2022 kommentiert. Neben Lob und Kritik gibt es Forderungen nach weiteren Anpassungen.
Steuerrecht
Torjägerkanone Markenrecht rechtserhaltende Benutzung 24. November 2022

Markenrechtsstreit: „Torjägerkanonen“ dürfen weiterhin verkauft werden

Kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des „Kickers“ gegen den Verkauf eines Fußballpokals im Internet unter Verwendung der Wortmarke „Torjägerkanone“.
Kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des „Kickers“ gegen den Verkauf eines Fußballpokals im Internet unter Verwendung der Wortmarke „Torjägerkanone“.
Markenrecht
Immobilienbewertung Erbschaftssteuer Schenkungssteuer 23. November 2022

Steuerliche Immobilienbewertung: In welchen Fällen droht eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer?

Entwurf des Jahressteuergesetzes: Bewertung von Immobilien für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke sollen geändert werden. Höhere Immobilienwerte drohen.
Entwurf des Jahressteuergesetzes: Bewertung von Immobilien für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke sollen geändert werden. Höhere Immobilienwerte drohen.
Steuerrecht
Umweltverband Klage Kfz Motor 22. November 2022

Aktuelles EuGH-Urteil: Umweltverbände können gegen Zulassung von Kfz-Motoren klagen

Der EuGH stellt in einer aktuellen Entscheidung fest, dass anerkannte Umweltvereinigungen befugt sind, mit der Verbandsklage auch die behördliche Zulassung von Produkten anzugreifen.
Der EuGH stellt in einer aktuellen Entscheidung fest, dass anerkannte Umweltvereinigungen befugt sind, mit der Verbandsklage auch die behördliche Zulassung von Produkten anzugreifen.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Malle Oktoberfest Marke 21. November 2022

„Malle“-Partys und „Oktoberfest“ – Vorsicht geboten? – Update #1

Die Marke „Malle“ ist endgültig gelöscht und kann von allen genutzt werden, „Oktoberfest“ ist hingegen als Marke geschützt und Abmahnungen drohen.
Die Marke „Malle“ ist endgültig gelöscht und kann von allen genutzt werden, „Oktoberfest“ ist hingegen als Marke geschützt und Abmahnungen drohen.
Markenrecht
Interview Bohdana Kutsenko 18. November 2022

Interview Bohdana Kutsenko – „Es gibt mir das Gefühl, Mensch zu sein“

Die CMS-Mitarbeiterin Bohdana Kutsenko erzählt von ihrer Flucht aus der Ukraine und wie sie jetzt durch Unterstützung von CMS ihren Landsleuten hilft.
Die CMS-Mitarbeiterin Bohdana Kutsenko erzählt von ihrer Flucht aus der Ukraine und wie sie jetzt durch Unterstützung von CMS ihren Landsleuten hilft.
Kanzleialltag
KI-Haftung Richtlinie 17. November 2022

Richtlinie über KI-Haftung: Haftungsregulierung durch regulierte Privilegierung?

Der Kommissionsvorschlag soll die Schadenskompensation für Opfer von KI vereinfachen und Anbieter zu einem schadensvermeidenden Verhalten anhalten.
Der Kommissionsvorschlag soll die Schadenskompensation für Opfer von KI vereinfachen und Anbieter zu einem schadensvermeidenden Verhalten anhalten.
TMC – Technology, Media & Communications
CMS Stiftung Ukraine 17. November 2022

Stand with Ukraine: Wie CMS und CMS Stiftung Hilfe leisten

Die Herausforderungen für Geflüchtete sind groß. CMS mit Mitarbeitenden und die CMS Stiftung unterstützen: finanziell und durch persönlichen Einsatz.
Die Herausforderungen für Geflüchtete sind groß. CMS mit Mitarbeitenden und die CMS Stiftung unterstützen: finanziell und durch persönlichen Einsatz.
Kanzleialltag
Verbraucherverband Klagebefugnis DSGVO 16. November 2022

Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen – Zweite Runde beim EuGH

BGH legt dem EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen vor. Es geht um die Voraussetzung „infolge einer Verarbeitung“.
BGH legt dem EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen vor. Es geht um die Voraussetzung „infolge einer Verarbeitung“.
Datenschutzrecht
PMI Post Merger Integration 16. November 2022

Post Merger Integration als entscheidender Erfolgsfaktor für M&A-Projekte

PMI in a nutshell – was die rechtliche Post Merger Integration zum Schlüsselfaktor für erfolgreiche M&A-Transaktionen macht, im Kurzüberblick.
PMI in a nutshell – was die rechtliche Post Merger Integration zum Schlüsselfaktor für erfolgreiche M&A-Transaktionen macht, im Kurzüberblick.
Mergers & Acquisitions (M&A)
Green Claim Greenwashing Richtlinie 15. November 2022

Kommission nimmt Greenwashing ins Visier!

Die teils ausufernde Verwendung von umweltbezogenen Werbeaussagen (sog. „Green Claims“) unterliegt bald strengeren gesetzlichen Regelungen.
Die teils ausufernde Verwendung von umweltbezogenen Werbeaussagen (sog. „Green Claims“) unterliegt bald strengeren gesetzlichen Regelungen.
Environment and Climate Change (ESG)
Geschäftsgeheimnis Auskunftsanspruch DSGVO 14. November 2022

Geschäftsgeheimnisse als Grenze des Auskunftsanspruchs

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein erfolgsversprechender, wenn auch beschränkter Ablehnungsgrund bei Auskunftsanträgen nach Art. 15 DSGVO.
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein erfolgsversprechender, wenn auch beschränkter Ablehnungsgrund bei Auskunftsanträgen nach Art. 15 DSGVO.
Datenschutzrecht
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