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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Kostenerstattungsanspruch Betriebsrat Schulung Seminarbeigabe 10. Oktober 2022

Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats für Schulungen trotz Seminarbeigaben

Hochwertige Seminarbeigaben führen grundsätzlich nicht zum Wegfall des Anspruchs des Betriebsrats auf Kostenerstattung für die Schulung einzelner Mitglieder.
Hochwertige Seminarbeigaben führen grundsätzlich nicht zum Wegfall des Anspruchs des Betriebsrats auf Kostenerstattung für die Schulung einzelner Mitglieder.
Arbeitsrecht
Whistleblowing Datenschutz 7. Oktober 2022

Zusammenspiel von Datenschutz- und Hinweisgeberschutz im Kontext des Whistleblowings

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz bringt ein Spannungsverhältnis zwischen Hinweisgeberschutz und Datenschutz mit sich. Der Beitrag zeigt Lösungsansätze auf.
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz bringt ein Spannungsverhältnis zwischen Hinweisgeberschutz und Datenschutz mit sich. Der Beitrag zeigt Lösungsansätze auf.
Whistleblowing
Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle 6. Oktober 2022

Überarbeitung des Kartellrechts und Stärkung des Bundeskartellamts

Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle: Das BMWK schlägt eine Überarbeitung des Kartellrechts und Stärkung des Bundeskartellamts vor.
Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle: Das BMWK schlägt eine Überarbeitung des Kartellrechts und Stärkung des Bundeskartellamts vor.
Kartellrecht
Cloud Verwaltung Drittstaat Datenzugriff 4. Oktober 2022

Cloud-Einkauf für die Verwaltung – bloß hypothetischer Datenzugriff aus Drittstaaten stellt keinen Ausschlussgrund dar!

Nach dem Beschluss des OLG Karlsruhe wurde tiefgreifenden, nicht leistbaren Prüfanforderungen eine Absage erteilt. Auftraggeber und Bieter können aufatmen!
Nach dem Beschluss des OLG Karlsruhe wurde tiefgreifenden, nicht leistbaren Prüfanforderungen eine Absage erteilt. Auftraggeber und Bieter können aufatmen!
Vergaberecht
Greenwashing Mythen 30. September 2022

Fünf Mythen zum Greenwashing

Das Thema Greenwashing ist in aller Munde. Was aber genau ist Greenwashing und wie kann man verhindern, sich diesem Vorwurf ausgesetzt zu sehen? CMS klärt auf.
Das Thema Greenwashing ist in aller Munde. Was aber genau ist Greenwashing und wie kann man verhindern, sich diesem Vorwurf ausgesetzt zu sehen? CMS klärt auf.
Corporate Governance & Risk Compliance (ESG)
Whistleblowing personelle Einzelmaßnahme 30. September 2022

Whistleblowing: Arbeitsrechtliche Folgemaßnahmen nach Ermittlungsabschluss

Die internen Ermittlungen zu einer Meldung im Hinweisgebersystem sind abgeschlossenen. Welche Maßnahmen können nun vom Arbeitgeber getroffen werden?
Die internen Ermittlungen zu einer Meldung im Hinweisgebersystem sind abgeschlossenen. Welche Maßnahmen können nun vom Arbeitgeber getroffen werden?
Whistleblowing
Klimaneutral emissionsfrei Werbung 29. September 2022

Klimaneutrale Fruchtgummis müssen nicht emissionsfrei sein

Die Kennzeichnung der nicht emissionsfreien Produktion von Süßwaren als „klimaneutral“ ist für ein Fachpublikum nicht irreführend.
Die Kennzeichnung der nicht emissionsfreien Produktion von Süßwaren als „klimaneutral“ ist für ein Fachpublikum nicht irreführend.
Environment and Climate Change (ESG)
Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht 28. September 2022

Neues Update Gewerblicher Rechtsschutz & Kartellrecht

Mit der neuen Ausgabe zum Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen.
Mit der neuen Ausgabe zum Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen.
Service
Geschäftsgeheimnisstreit Zuständigkeit Verfahren 27. September 2022

Verfahrensrechtliche Stolpersteine in Geschäftsgeheimnisstreitsachen

Wer gerichtlich erfolgreich gegen die Verletzung seiner Geschäftsgeheimnisse vorgehen will, darf die damit verbundenen verfahrensrechtlichen Stolpersteine nicht aus dem Blick verlieren.
Wer gerichtlich erfolgreich gegen die Verletzung seiner Geschäftsgeheimnisse vorgehen will, darf die damit verbundenen verfahrensrechtlichen Stolpersteine nicht aus dem Blick verlieren.
Gewerblicher Rechtsschutz
Herkunftsnachweisregister Gas Wasserstoff Wärme Kälte 26. September 2022

Herkunftsnachweisregister für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien

Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen vor.
Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen vor.
Environment and Climate Change (ESG)
Whistleblowing Betriebsrat Ermittlung 23. September 2022

Interne Ermittlungen: Wie den Betriebsrat beteiligen?

Melden Whistleblower Gesetzesverstöße, muss die Geschäftsführung handeln und den Vorgang aufklären. Aber darf sie das überhaupt, ohne den Betriebsrat einzubinden?
Melden Whistleblower Gesetzesverstöße, muss die Geschäftsführung handeln und den Vorgang aufklären. Aber darf sie das überhaupt, ohne den Betriebsrat einzubinden?
Whistleblowing
US-Cloud-Anbieter Vergabe 22. September 2022

(K)ein Ausschluss von US-Cloud-Anbietern bei öffentlichen Aufträgen

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat potentielle Zugriffsmöglichkeiten aus dem Ausland als Datenübermittlung eingestuft und eine Debatte ausgelöst, die das OLG Karlsruhe beendete.
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat potentielle Zugriffsmöglichkeiten aus dem Ausland als Datenübermittlung eingestuft und eine Debatte ausgelöst, die das OLG Karlsruhe beendete.
Datenschutzrecht
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