16. Juli 2021
Werbung Preisermäßigung
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter

Neue Vorgaben für die Werbung mit Preisermäßigungen

Bei Werbung mit einer Preisermäßigung ist nun genau geregelt, welcher vorherige Preis anzugeben ist.

Mit der sog. „Omnibus-Richtlinie″ (Richtlinie (EU) 2019/2161, Omnibus-RL) wurde u.a. die Preisangaben-Richtline (Richtlinie 98/6/EG) geändert. Diese Änderungen müssen die Mitgliedsstaaten bis zum 28. November 2021 in nationales Recht umsetzen. Die Änderungen sind ab dem 28. Mai 2022 anzuwenden. Der derzeitige Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) nimmt dies zum Anlass, die deutsche Preisangabenverordnung (PangV) grundsätzlich zu novellieren.

Neue Vorgaben für Werbung mit Preisermäßigung

Die Omnibus-RL ergänzt die Preisangaben-RL u.a. um den neuen Artikel 6a zur Bekanntgabe von Preisermäßigungen:

Artikel 6a 

Bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung ist der vorherige Preis anzugeben, den der Händler vor der Preisermäßigung über einen bestimmten Zeitraum angewandt hat. 

Der vorherige Preis ist der niedrigste Preis, den der Händler innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung angewandt hat. 

Die Mitgliedstaaten können für schnell verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit abweichende Regelungen treffen. 

Ist das Erzeugnis seit weniger als 30 Tagen auf dem Markt, können die Mitgliedstaaten auch einen kürzeren als den in Absatz 2 genannten Zeitraum festlegen. 

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass im Falle einer schrittweise ansteigenden Preisermäßigung der vorherige Preis der nicht ermäßigte Preis vor der ersten Anwendung der Preisermäßigung ist.

Erwägungsgründe konkret zu dieser Änderung der Preisangabe-RL enthält die Omnibus-RL nicht.  Zweck auch dieser Regelung dürfte es jedoch sein, ein hohes und vor allem in den Mitgliedsstaaten vergleichbares Verbraucherschutzniveaus zu erreichen. Hierfür sahen es das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union offensichtlich als erforderlich an, den konkreten Fall der Werbung mit Preisermäßigungen zu regeln.

Konkretisierung der Vorschriften zu Sanktionen bei Verstoß gegen Preisangabenregelungen

Daneben enthält die Omnibus-RL eine Konkretisierung des bisherigen Art. 8 der Preisangaben-RL, welcher die Sanktionen von Verstößen gegen Regelungen der Preisangaben-RL betrifft. Danach wird den Mitgliedstaaten nun vorgegeben, dass folgende, ausdrücklich als nicht abschließend zu verstehende Kriterien bei der Verhängung von Sanktionen berücksichtigt werden:

  • die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes; 
  • Maßnahmen des Händlers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauchern entstanden ist; 
  • frühere Verstöße des Händlers; 
  • vom Händler aufgrund des Verstoßes erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste, wenn dazu die entsprechenden Daten verfügbar sind; 
  • Sanktionen, die gegen den Händler für denselben Verstoß in grenzüberschreitenden Fällen in anderen Mitgliedstaaten verhängt wurden, sofern Informationen über solche Sanktionen im Rahmen des aufgrund der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates errichteten Mechanismus verfügbar sind; 
  • andere erschwerende oder mildernde Umstände im jeweiligen Fall.

Referentenentwurf des BMWi zur Novellierung der Preisanagabenverordnung

Die Regelungen der Preisangaben-RL werden in Deutschland durch die PAngV umgesetzt. Es leuchtet daher ein, dass auch die Änderung der Preisangaben-RL dort ihren Niederschlag findet.

Zuständiger Verordnungsgeber für die PAngV ist das BMWi. Die nun durch die Omnibus-RL veranlassten Änderung hat das BMWi ausweislich seines kürzlich veröffentlichten Referentenentwurfes zum Anlass genommen, die PAngV insgesamt zu novellieren. Ziel der Novellierung soll dabei vor allem die Verbesserung der Verständlichkeit und Lesbarkeit der PAngV sein. Die neuen Regelungen zur Bekanntmachung von Preisermäßigungen findet sich dort in § 11 PAngV-E:

§ 11 Preisermäßigung

Bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware ist der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, den der Händler innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung von Verbrauchern gefordert hat.

Wird eine Ware vor der Bekanntgabe einer Preisermäßigung weniger als 30 Tage zum Verkauf angeboten, so ist bei der Preisermäßigung der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, den der Händler von Verbrauchern gefordert hat, seit er die Ware anbietet.

Im Fall einer schrittweisen Preisermäßigung des Gesamtpreises einer Ware ist während der fortlaufenden Dauer der Preisermäßigung der niedrigste Gesamtpreis nach Absatz 1 oder Absatz 2 anzugeben, den der Händler vor Beginn der schrittweisen Preisermäßigung von Verbrauchern für diese Ware gefordert hat.

Der deutsche Verordnungsgeber hat sich demnach dafür entschieden, den Zeitraum für die Bestimmung des maßgeblichen Vergleichspreises auf 30 Tage, d.h. das von der Omnibus-RL vorgegebene Mindestmaß, festzulegen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn eine Ware weniger als 30 Tage angeboten wurde – dann ist der Zeitraum maßgeblich, in welchem die Ware bisher im Angebot ist. Zudem sieht § 11 Abs. 3 PAngV-E vor, dass bei einer schrittweisen Preisreduzierung die maßgebliche Referenz der vor der ersten Reduzierung geforderte Preis ist.

Vorgaben für Werbung mit Preisermäßigungen soll Werbung mit UVP nicht unmöglich machen

Nach der Begründung des Referentenentwurfes des BMWi läutet die neue Regelung jedenfalls – entgegen verschiedentlichen Befürchtungen – nicht das Ende der Werbung mit unverbindlichen Herstellerpreisempfehlungen (UVP) ein: Danach soll die Angabe eines UVP-Preises für ein neu ins Sortiment genommenes Produkt nicht in den Anwendungsbereich des § 11 PAngV-E fallen.

Ob dies aber auch für Produkte gelten soll, die bereits länger, insbesondere länger als 30 Tage, im Sortiment sind und erst nachträglich in Relation zu einer UVP gesetzt werden, ist offen. Die Bezugnahme des BMWi auf Produkte, die neu im Sortiment sind, könnte so verstanden werden, dass eine UVP-Werbung für Bestandsprodukte sehr wohl an der Regelung des § 11 PAngV-E zu messen wäre.

Dafür, dass die neue Regelung zur Bekanntmachung von Preisermäßigungen ganz grundsätzlich nicht für die UVP-Werbung gilt, bzw. die Pflicht zur Angabe eines vorherigen Händlerpreises nicht allein durch die Angabe einer UVP automatisch ausgelöst wird, spricht eine Äußerung der Kommission in einem Meeting der mitgliedsstaatlichen Expertengruppen Anfang des Jahres 2020. Dort hatte die Generaldirektion der Kommission für Justiz und Verbraucher erklärt, dass Vergleiche mit anderen als vorherigen Händlerpreisen, bspw. unverbindlichen Herstellerpreisempfehlungen, nicht in den Anwendungsbereich der Regelung fallen sollen.

Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Rechtsprechung die Regelegung letztlich auslegen wird.

Generelle Rabatte und Werbeaktionen wie „1+1 gratis″, „Kaufe 3, zahle 2″ etc. sind laut BMWi nicht betroffen

Die Begründung des BMWi kann so verstanden werden, dass § 11 PAngV-E auf allgemeine Preisnachlässe, die bspw. über verschiedene Waren oder Produktgruppen hinweg gewährt werden, keine Anwendung finden soll. Erfolgt die Angabe des Preisnachlasses hingegen für konkrete, einzelne Produkte, auch wenn die Angabe nur in Prozenten ausgedrückt wird, so soll § 11 PAngV-E anwendbar sein und der Händler den vorherigen Gesamtpreis angeben müssen.

Nicht in den Anwendungsbereich des § 11 PAngV sollen nach der Begründung des BMWi ferner Werbeaktionen wie „1+1 gratis″, „Kaufe 3, zahle 2″ etc. fallen, da es sich dabei um die Werbung mit Drauf- bzw. Dreingaben und nicht mit Preisnachlässen handle. Auch Bekanntmachungen von Preisen ohne Hinweis auf den ursprünglichen Gesamtpreis, wie die Werbung mit „Knallerpreisen″ oder „Dauerniedrigpreisen″, sollen danach nicht unter § 11 PAngV-E fallen.

Ungeklärt ist bisher das Verhältnis von § 11 PAngV-E zu der bestehenden Regelung des § 5 Abs. 4 UWG. Letztere Vorschrift statuiert die Vermutung einer Irreführung durch die Werbung mit der Herabsetzung eines Preises, wenn der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist.

Spannend ist schließlich auch die Frage, ob es im Falle einer über längere Zeit hingezogenen, schrittweisen Preisermäßigung eine zeitliche Beschränkung gibt, in der mit dem ursprünglichen Preis gemäß § 11 Abs. 3 PAngV-E geworben werden darf, und wie lange dieser Zeitraum ggfls. zu bemessen sein soll.

Referentenentwurf mit weiteren Änderungen bzgl. Preisangaben

Neben der Umsetzung der aus der Omnibus-RL sich ergebenden Änderungen und einer systematischen Überarbeitung sieht der Referentenentwurf des BMWi u.a. Änderungen im Zusammenhang mit der Auszeichnung von Pfandbeträgen, mit der Positionierung des Grundpreises, mit Preisangaben in Schaufenstern und mit dem punktuellen Aufladen von Elektromobilen vor:

  • In § 7 PAngV-E wird klargestellt, dass Pfandbeträge bei der Berechnung des Grundpreises nicht zu berücksichtigen sind und deren Höhe neben dem Gesamtpreis anzugeben sind. Nach Auffassung des BMWi bleibt es mangels europäischer Vorgaben dem nationalen Verordnungsgeber überlassen, ob und in welcher Höhe eine rückerstattbare Sicherheit gegenüber dem Verbraucher kenntlich zu machen ist. Damit schließt sich das BMWi ausdrücklich der derzeit im Markt wohl ganz überwiegend praktizierten separaten Angabe des Pfandbetrages an. Dass dieser Vorstoß des Verordnungsgebers aber die anhaltende Diskussion in der Rechtsprechung zu dieser Frage beenden kann, darf bezweifelt werden. Mehr Klarheit dürfte insofern wohl eher die derzeit erwartete Entscheidung des BGH zu dieser Frage bringen (Az. I ZR 135/20, Verkündungstermin am 29. Juli 2021).
  • In § 4 Abs. 1 PAngV-E entfällt nun die Vorgabe, dass der Grundpreis in ″unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises″ anzugeben ist. Bestimmt wird hingegen, dass der Grundpreis unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben ist. Diese Änderung erfolgte laut BMWi zur sprachlichen Anpassung an die Preisangaben-RL. Das BMWi weist in seiner Begründung auch darauf hin, dass es seit längerem umstritten ist, ob das bisher in § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV enthaltene Gebot der Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises europarechtswidrig ist. Gleichzeitig meint das BMWi aber, dass diese „Klarstellung″ wohl kaum praktische Relevanz entwickeln dürfte, da auch weiterhin die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit einzuhalten seien. So sei es daher nach wie vor unzulässig, wenn der Grundpreis im Online-Handel nur durch einen separaten Link anwählbar oder nur durch das Mouse-Over Verfahren sichtbar ist oder wenn im stationären Handel eine Liste mit Grundpreisen an einem anderen Ort ausgehängt ist.
  • In § 10 PAngV-E ist für die Preisangabe im Handel eine ausdrückliche Ausnahme für Waren, die vor einem Erwerb durch den Verbraucher vom Händler nach einem Beratungsgespräch individuell hergestellt oder bestellt werden müssen, aufgenommen worden. Das BMWi begründet die Aufnahme dieser Ausnahme damit, dass Händler, als Folge der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil v. 10. November 2016 – I ZR 29/15) und des damit verbundenen Rückgangs der Ahndung von Verstößen bei Schaufensterwerbung durch Vollzugsbehörden der Länder, vermehrt von einer Preisauszeichnung in Schaufenstern absehen würden.
  • Schließlich wurde die PAngV um eine Regelung in § 14 Abs. 2 PAngV-E ergänzt, wonach Betreiber eines öffentlich zugänglichen Ladepunktes, die Verbrauchern das punktuelle Aufladen von Elektromobilen ermöglichen, an dem jeweiligen Ladepunkt den Arbeitspreis je Kilowattstunde anzugeben haben.
  • In die Regelungen über Ordnungswidrigkeiten hat das BMWi Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen die Bekanntgabe einer Preisermäßigung für durch Händler angebotene Erzeugnisse ergänzt. Eine Umsetzung der Änderung zu Art. 8 der Preisangaben-RL sieht das BMWi hingegen nicht als erforderlich an, da die dort aufgeführten Zumessungskriterien für die Höhe von Geldbußen bereits nach § 17 Abs. 3 OWiG bzw. im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu berücksichtigen seien. 

Rechtzeitige Umstellung

Die anstehenden Änderungen der PAngV sind insbesondere für alle Händler relevant, die mit Preisermäßigungen oder in Schaufenstern werben, pfandpflichtige Produkte anbieten oder öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektromobile betreiben. Diese sollten den Erlass der neuen PAngV im Auge behalten und nach Verabschiedung der endgültigen Fassung ihre Werbemaßnahmen daraufhin kontrollieren, ob diese unter die neuen Regelungen fallen. Falls dem so ist, sollten rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um den Vorgaben der PAngV zukünftig zu entsprechen – andernfalls drohen mit Geltungsbeginn der neuen PAngV Bußgelder!

In unserer Blogserie „Verbraucherverträge im Digitalzeitalter″ zeigen wir auf, wie die Maßnahmenpakete der EU das europäische Verbraucherschutzrecht fit für das Digitalzeitalter machen sollen. Im ersten Teil fokussierten wir uns auf die hohen Bußgeldern für Unternehmer, im zweiten Teil auf Bußgelder bei Verletzungen von Verbraucherschutzvorschriften und Lauterkeitsrecht. Anschließend haben wir uns mit den Änderungen im BGB und den neuen Regelungen der Warenkaufrichtlinie beschäftigt. Weiter sind wir auf Personalized Pricing, das Dual Quality Verbot, die Verbandsklage sowie den Individualschadensersatz und das Mängelrecht bei Verträgen über digitale Produkte eingegangen. Zuletzt haben wir uns mit der Abo-Falle auseinandergesetzt.

Tags: Omnibus-Richtlinie Preisanagabenverordnung Preisermäßigung UVP Werbung


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