Alle Beiträge von Sven Brockhoff

Klima-Förderprogramm BMWK

19. Februar 2024

Gute Nachricht für Unternehmen – Klima-Förderprogramme des BMWK wieder in Gang gesetzt

Sind die Zeiten der Planungsunsicherheit für Fördermittelgeber sowie Fördermittelempfänger nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 nun vorbei?

Sind die Zeiten der Planungsunsicherheit für Fördermittelgeber sowie Fördermittelempfänger nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 nun vorbei?

staatliche Förderung Haushaltsgesetz

10. Januar 2024

Haushaltskrise und staatliche Förderungen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der zwischenzeitlichen Haushaltkrise: Welche Folgen ergeben sich für staatliche Förderungen?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der zwischenzeitlichen Haushaltkrise: Welche Folgen ergeben sich für staatliche Förderungen?

Corona Überbrückungshilfe Rückforderung

7. Dezember 2023

Corona-Hilfen: Was tun bei einer Rückforderung?

Spätestens zum 31. März 2024* sind die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen einzureichen. Nach der anschließenden Prüfung der Schlussabrechnungen kann es zu Rückforderungen kommen.

Spätestens zum 31. März 2024* sind die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen einzureichen. Nach der anschließenden Prüfung der Schlussabrechnungen kann es zu Rückforderungen kommen.

Vergaberecht Schwellenwerte 2024

22. November 2023

Update Vergaberecht: Neue Schwellenwerte ab 2024

Zum 1. Januar 2024 treten neue, leicht erhöhte Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle Vergabeverfahren gelten, die ab 2024 eingeleitet werden.

Zum 1. Januar 2024 treten neue, leicht erhöhte Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle Vergabeverfahren gelten, die ab 2024 eingeleitet werden.

Vorabinformationspflicht Unterschwellenbereich

Vorabinformationspflicht im Unterschwellenbereich?

Das OLG Düsseldorf hat seine vielfach kritisierte Rechtsprechung zur Vorabinformationspflicht bei Unterschwellenvergaben aufgegeben.

Das OLG Düsseldorf hat seine vielfach kritisierte Rechtsprechung zur Vorabinformationspflicht bei Unterschwellenvergaben aufgegeben.

Bundesrat fordert Anhebung der Schwellenwerte im Vergaberecht

Der Bundesrat fordert die Anhebung der EU-Schwellenwerte im Vergaberecht und die Einführung eines Sonderschwellenwerts für Planungs- und freiberufliche Leistungen.

Der Bundesrat fordert die Anhebung der EU-Schwellenwerte im Vergaberecht und die Einführung eines Sonderschwellenwerts für Planungs- und freiberufliche Leistungen.

LNG-Terminal Vergaberecht

Vergaberecht „light“ für LNG-Terminals

Am 1. Juni 2022 ist das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) in Kraft getreten, mit erheblichen vergaberechtlichen Erleichterungen für den Bau von LNG-Terminals.

Am 1. Juni 2022 ist das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) in Kraft getreten, mit erheblichen vergaberechtlichen Erleichterungen für den Bau von LNG-Terminals.

geschlossene Lieferkette

Vergaberecht: Kriterium der „geschlossenen Lieferkette in der EU“ unzulässig

Das OLG Düsseldorf hat eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Bevorzugung bestimmter Produktionsstaaten im Vergaberecht getroffen.

Das OLG Düsseldorf hat eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Bevorzugung bestimmter Produktionsstaaten im Vergaberecht getroffen.

Schwellenwert Vergaberecht 2022

17. November 2021

Update Vergaberecht: Neue Schwellenwerte ab 2022

Zum 1. Januar 2022 treten neue, leicht erhöhte Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle Vergabeverfahren gelten, die ab 2022 eingeleitet werden.

Zum 1. Januar 2022 treten neue, leicht erhöhte Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle Vergabeverfahren gelten, die ab 2022 eingeleitet werden.

GEIG Ladesäule

Ladesäulenpflicht beschlossen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität vorgelegt.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität vorgelegt.

Vergaberecht Schwellenwerte

2. Dezember 2019

Neues zum Vergaberecht: Ab 2020 gelten niedrigere Schwellenwerte!

Zum 1. Januar 2020 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle europaweiten Vergabeverfahren gelten, die ab 2020 eingeleitet werden.

Zum 1. Januar 2020 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle europaweiten Vergabeverfahren gelten, die ab 2020 eingeleitet werden.

Änderung Vergabeunterlagen Ausschluss

3. September 2019

Änderung der Vergabeunterlagen durch Bieter – Ausschluss doch nicht zwingend?

Wichtiges Grundsatzurteil vom BGH: Unter welchen Voraussetzungen Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen durch Bieter zum Angebotsausschluss führen.

Wichtiges Grundsatzurteil vom BGH: Unter welchen Voraussetzungen Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen durch Bieter zum Angebotsausschluss führen.

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