Blog
CMS Deutschland bloggt
Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Sven Brockhoff

Avatar-Foto
Autor:innenprofil
17. März 2023

Bundesrat fordert Anhebung der Schwellenwerte im Vergaberecht

Der Bundesrat fordert die Anhebung der EU-Schwellenwerte im Vergaberecht und die Einführung eines Sonderschwellenwerts für Planungs- und freiberufliche Leistungen.
Der Bundesrat fordert die Anhebung der EU-Schwellenwerte im Vergaberecht und die Einführung eines Sonderschwellenwerts für Planungs- und freiberufliche Leistungen.
Vergaberecht
LNG-Terminal Vergaberecht 29. Juni 2022

Vergaberecht „light“ für LNG-Terminals

Am 1. Juni 2022 ist das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) in Kraft getreten, mit erheblichen vergaberechtlichen Erleichterungen für den Bau von LNG-Terminals.
Am 1. Juni 2022 ist das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) in Kraft getreten, mit erheblichen vergaberechtlichen Erleichterungen für den Bau von LNG-Terminals.
Vergaberecht
geschlossene Lieferkette 27. April 2022

Vergaberecht: Kriterium der „geschlossenen Lieferkette in der EU“ unzulässig

Das OLG Düsseldorf hat eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Bevorzugung bestimmter Produktionsstaaten im Vergaberecht getroffen.
Das OLG Düsseldorf hat eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Bevorzugung bestimmter Produktionsstaaten im Vergaberecht getroffen.
Vergaberecht
Schwellenwert Vergaberecht 2022 17. November 2021

Update Vergaberecht: Neue Schwellenwerte ab 2022

Zum 1. Januar 2022 treten neue, leicht erhöhte Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle Vergabeverfahren gelten, die ab 2022 eingeleitet werden.
Zum 1. Januar 2022 treten neue, leicht erhöhte Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle Vergabeverfahren gelten, die ab 2022 eingeleitet werden.
Vergaberecht
GEIG Ladesäule 30. März 2020

Ladesäulenpflicht beschlossen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität vorgelegt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität vorgelegt.
Smart Mobility
Vergaberecht Schwellenwerte 2. Dezember 2019

Neues zum Vergaberecht: Ab 2020 gelten niedrigere Schwellenwerte!

Zum 1. Januar 2020 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle europaweiten Vergabeverfahren gelten, die ab 2020 eingeleitet werden.
Zum 1. Januar 2020 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle europaweiten Vergabeverfahren gelten, die ab 2020 eingeleitet werden.
Vergaberecht
Änderung Vergabeunterlagen Ausschluss 3. September 2019

Änderung der Vergabeunterlagen durch Bieter – Ausschluss doch nicht zwingend?

Wichtiges Grundsatzurteil vom BGH: Unter welchen Voraussetzungen Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen durch Bieter zum Angebotsausschluss führen.
Wichtiges Grundsatzurteil vom BGH: Unter welchen Voraussetzungen Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen durch Bieter zum Angebotsausschluss führen.
Vergaberecht
Schwellenwerte Vergaberecht 22. Dezember 2017

Update Vergaberecht: Neue Schwellenwerte ab 2018

Zum 1. Januar 2018 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie gelten für alle europaweiten Vergabeverfahren, die ab 2018 eingeleitet werden.
Zum 1. Januar 2018 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie gelten für alle europaweiten Vergabeverfahren, die ab 2018 eingeleitet werden.
Vergaberecht
Planungsleistungen 18. April 2017

Vergabe von Planungsleistungen: Neues zur Schätzung des Auftragswerts

Das OLG München hat zur umstrittenen Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Auftragswerte von Planungsleistungen zusammenzurechnen sind.
Das OLG München hat zur umstrittenen Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Auftragswerte von Planungsleistungen zusammenzurechnen sind.
Vergaberecht
Zweckverband Vergaberecht 14. Februar 2017

Gründung eines Zweckverbands: Vergaberecht nicht anwendbar

Der EuGH stellt klar, an welchen Kriterien die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Gründung eines Zweckverbands zu messen ist.
Der EuGH stellt klar, an welchen Kriterien die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Gründung eines Zweckverbands zu messen ist.
Vergaberecht
Vergaberecht im Energiesektor 29. September 2016

Freistellung vom Vergaberecht im Energiesektor

Die EU-Kommission stellt Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher vom Vergaberecht frei.
Die EU-Kommission stellt Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher vom Vergaberecht frei.
Energiewirtschaft & Klimaschutz Vergaberecht
Open-House-Modell Vergaberecht 3. Juni 2016

Open-House-Modell zur Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen unterliegt nicht dem Vergaberecht

Der EuGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen die Durchführung eines Open-House-Modells vergaberechtlich zulässig ist.
Der EuGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen die Durchführung eines Open-House-Modells vergaberechtlich zulässig ist.
Vergaberecht
© CMS Hasche Sigle 2023