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Gewerblicher Rechtsschutz

Der Gewerbliche Rechtschutz ist ein Sammelbegriff für den gesamten Bereich der gewerblichen Schutzrechte. Dazu zählen insbesondere das Markenrecht, Designrecht, Patentrecht, aber auch Teile des Lauterkeitsrechts. Daneben gibt es noch weitere Schutzrechte, beispielsweise den Sortenschutz und den Halbleiterschutz.

Der Gewerbliche Rechtsschutz ist in allen seinen Bereichen und Facetten bares Geld wert. Diese Vermögensinteressen bedürfen deshalb auch eines umfassenden und passgenauen Schutzes, der häufig auch erst in einem Zusammenspiel vieler einzelner Schutzrechte gefunden wird.

Informationspflicht Hersteller Garantie

18. Februar 2020

Erweiterte Informationspflicht über Hersteller-Garantien

Erweiterte Anforderungen: Online-Händler trifft nach aktueller Rechtsprechung eine umfassende Recherche- und Aufklärungspflicht über Hersteller-Garantien.

Erweiterte Anforderungen: Online-Händler trifft nach aktueller Rechtsprechung eine umfassende Recherche- und Aufklärungspflicht über Hersteller-Garantien.

Vertragsstrafe Impressum

13. Februar 2020

Mehrfache Vertragsstrafen bei fehlerhaften Impressen

OLG Düsseldorf: Verstöße gegen die Impressumspflicht auf unterschiedlichen Webseiten können mehrfache Vertragsstrafe auslösen.

OLG Düsseldorf: Verstöße gegen die Impressumspflicht auf unterschiedlichen Webseiten können mehrfache Vertragsstrafe auslösen.

Bestpreis Werbung

6. Februar 2020

„Verkauf zum Bestpreis“: KG Berlin zur Spitzenstellungswerbung

Wer mit Allein- oder Spitzenstellung wirbt, muss tatsächlich einen entsprechenden Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben.

Wer mit Allein- oder Spitzenstellung wirbt, muss tatsächlich einen entsprechenden Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben.

E-Book gebraucht Verkauf

3. Februar 2020

EuGH: Weiterverkauf „gebrauchter“ E‑Books unzulässig

Die dauerhafte Überlassung von E‑Books stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-RL dar und unterliegt daher nicht dem Erschöpfungsgrundsatz.

Die dauerhafte Überlassung von E‑Books stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-RL dar und unterliegt daher nicht dem Erschöpfungsgrundsatz.

Nahrungsergänzungsmittel Arzneimittel Unterschied

18. Dezember 2019

Nahrungsergänzungs- oder schon Arzneimittel?

Nach einer Entscheidung des BVerwG lohnt sich ein Blick auf die Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- zu Arzneimitteln und deren rechtliche Konsequenzen.

Nach einer Entscheidung des BVerwG lohnt sich ein Blick auf die Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- zu Arzneimitteln und deren rechtliche Konsequenzen.

Rubik's cube Markenschutz

10. Dezember 2019

Der „Zauberwürfel″ verliert seinen Markenschutz

Das EuG hat entschieden, dass die Form des Geduldsspiels „Rubik's cube“ nicht als Marke geschützt werden kann.

Das EuG hat entschieden, dass die Form des Geduldsspiels „Rubik's cube“ nicht als Marke geschützt werden kann.

Haftung Google Cache

21. Oktober 2019

Haftung für fortwirkende Veröffentlichungen im Google-Cache

Ein Unternehmen, das zu lang mit einem Löschungsantrag zuwartet, haftet auch für irreführende Online-Werbung, die noch im Google-Cache vorhanden ist.

Ein Unternehmen, das zu lang mit einem Löschungsantrag zuwartet, haftet auch für irreführende Online-Werbung, die noch im Google-Cache vorhanden ist.

Alkohol Kater Krankheit Werbung Lebensmittel Heilung

10. Oktober 2019

Alkoholbedingter „Kater“ als Krankheit

Werbung für auch als Katermittel bezeichnete Nahrungsergänzungsmittel, die eine Heilung des alkoholbedingten „Hangovers“ verspricht, ist unzulässig.

Werbung für auch als Katermittel bezeichnete Nahrungsergänzungsmittel, die eine Heilung des alkoholbedingten „Hangovers“ verspricht, ist unzulässig.

Urheberrechtsschutz Design

7. Oktober 2019

EuGH: Urheberrechtsschutz für Designs von Jeans

Ein Kleidungsstück kann noch so schön sein - vom Urheberrecht ist es deshalb aber nach einer jüngsten Entscheidung des EuGHs noch nicht geschützt.

Ein Kleidungsstück kann noch so schön sein - vom Urheberrecht ist es deshalb aber nach einer jüngsten Entscheidung des EuGHs noch nicht geschützt.

Musikverlegerverträge

22. August 2019

Musikverlegerverträge können über Jahrzehnte hinaus Geltung beanspruchen

OLG München bestätigt Praxis der Musikverlagsbranche, dass auch mehr als 50 Jahre alte Musikverlegerverträge weiterhin wirksam sind.

OLG München bestätigt Praxis der Musikverlagsbranche, dass auch mehr als 50 Jahre alte Musikverlegerverträge weiterhin wirksam sind.

Software-Download

20. August 2019

Neues zur Urheberrechtsverletzung durch Software-Upload

BGH: Angebot zum Software-Download im Internet ohne Erlaubnis des Urhebers ist unzulässig, auch wenn das Werk schon auf einer anderer Webseite veröffentlicht ist.

BGH: Angebot zum Software-Download im Internet ohne Erlaubnis des Urhebers ist unzulässig, auch wenn das Werk schon auf einer anderer Webseite veröffentlicht ist.

Sampling Urheberrecht

12. August 2019

EuGH-Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Musik-Sampling

Neue europäische Vorgaben: EuGH entscheidet, dass das Sampling kurzer Musiksequenzen unter gewissen Umständen zulässig sein kann.

Neue europäische Vorgaben: EuGH entscheidet, dass das Sampling kurzer Musiksequenzen unter gewissen Umständen zulässig sein kann.

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