Von GEMA bis Zwangslizenz: Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht ist erschienen

Der Konflikt der deutschen Rechteverwertungs-gesellschaft GEMA mit dem Musikvideoportal Youtube ist derzeit in aller Munde. Der Portalbetreiber hatte auf Drängen der GEMA zahlreiche Musikvideos gelöscht, sieben davon jedoch erst mit mehr als einmonatiger Verzögerung. Damit bot Youtube dem Rechteverwerter Anlass für eine Unterlassungsklage wegen Urheberrechtsverletzung. Das Landgericht Hamburg setzte sich im April mit diesem Fall auseinander. Es erläuterte dabei im Einzelnen, welche Maßnahmen Betreiber von Hosting-Plattformen wie Youtube ergreifen müssen, damit es nicht zu Rechtsverletzungen kommt. Wir interpretieren Sachverhalt und Urteil im aktuellen „Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht“.

Neues aus dem Heilmittelwerberecht: Das bisherige Verbot, für frei verkäufliche Arzneimittel mit einer bildlichen Darstellung von Personen in Heilberufen zu werben, soll – zusammen mit weiteren Beschränkungen – entfallen. Eine gute Nachricht für Pharmaindustrie, Apotheken und Kommunikationsbranche? Nicht uneingeschränkt – so unser Fazit. Auch wenn die Liberalisierung des Heilmittelwerberechts im Bereich der Publikumswerbung überfällig sei, rundum geglückt sei die anstehende Reform dennoch nicht.

Ob die Bußgeldbescheide der Europäischen Kommission rechtsstaatlichen Anforderungen genügen, beantworten wir aus aktuellem Anlass. Das Problem: Die Kommission ist nicht nur eine Ermittlungsbehörde, sondern verhängt „in Personalunion“ auch das Strafmaß.

Inhalt

// Editorial

// Patentrecht

• Insolvenzfestigkeit von Patentlizenzen
• Zwangslizenzen an pharmazeutischen Patenten: Signale aus Indien

// Heilmittelwerberecht

• Abschied von der Zahnarztfrau? Zur anstehenden Reform der Vorgaben für Publikumswerbung im Heilmittelwerberecht

// Urheberrecht

• Urheberrechtsschutz für Computerprogramme versus Anwenderfreundlichkeit – Wie weit geht der Schutz?
• Stecknadeln im digitalen Heuhaufen – Aktuelles zur Haftung von Videoportalbe- treibern für Urheberrechtsverletzungen

// Kartellrecht

• Die gerichtliche Überprüfung von Bußgeldentscheidungen der Europäischen Kommission – neue Akzente vom EuGH

// Persönlichkeitsrecht

• Selten zum Nulltarif: Werbung mit Prominenten

// Internetrecht

• Unternehmens-Wikis – Plattformen mit Risiken?

// Markenrecht

• Converse I und II : Beweislast für den markenrechtlichen Erschöpfungseinwand bei Alleinvertriebs- und selektiven Vertriebssystemen
• Neue Aufgaben für das HABM in Alicante – die „EU -Beobachtungsstelle“

// Wettbewerbsrecht

• Augen auf beim Autokauf! Online-Inserate in offensichtlich falscher Suchrubrik sind nicht irreführend

// Aktuell

• Inta Reception
• Veröffentlichungen
• Veranstaltungen