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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

AGB PayPal 17. März 2020

OLG Köln: 83 Seiten PayPal‑AGB nicht intransparent

Trotz einer Lesedauer von ca. 80 Minuten liege keine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern vor – neben dem Umfang komme es auf weitere Faktoren an.
Trotz einer Lesedauer von ca. 80 Minuten liege keine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern vor – neben dem Umfang komme es auf weitere Faktoren an.
E-Commerce Recht
Anwendungsklausel Betriebsübergang 13. März 2020

Anwendungsklausel: Rosinenpicken nach einem Betriebsübergang?

Das BAG wird entscheiden, ob sich Arbeitnehmer aus dem Arbeits- und Tarifvertrag die günstigen Bestimmungen „herauspicken“ und sie kombinieren dürfen.
Das BAG wird entscheiden, ob sich Arbeitnehmer aus dem Arbeits- und Tarifvertrag die günstigen Bestimmungen „herauspicken“ und sie kombinieren dürfen.
Arbeitsrecht
Umpackung Arzneimittel 12. März 2020

Umpackung: Anti-Tampering Device beim Parallelimport von Arzneimitteln

Die Fälschungsrichtlinie begründet für Parallelimporteure, die Arzneimittelpackungen vor dem Vertrieb öffnen müssen, nicht das Erfordernis des Umpackens.
Die Fälschungsrichtlinie begründet für Parallelimporteure, die Arzneimittelpackungen vor dem Vertrieb öffnen müssen, nicht das Erfordernis des Umpackens.
Markenrecht
Transparenzregister Mitteilungspflicht 12. März 2020

Aktuelle Entwicklungen beim Transparenzregister

Seit dem 1. Januar 2020 gilt das neue Geldwäschegesetz (GwG). Nicht erst seitdem haben sich die Pflichten für Unternehmen erheblich verschärft.
Seit dem 1. Januar 2020 gilt das neue Geldwäschegesetz (GwG). Nicht erst seitdem haben sich die Pflichten für Unternehmen erheblich verschärft.
Corporate / M&A
Umstrukturierung Grunderwerbsteuer 11. März 2020

BFH zu § 6a GrEStG – Lichtblick für konzerninterne Umstrukturierungen

Der BFH hat die restriktive Auslegung der Finanzverwaltung zur Befreiung konzerninterner Umstrukturierungen von der Grunderwerbsteuer weitgehend verworfen.
Der BFH hat die restriktive Auslegung der Finanzverwaltung zur Befreiung konzerninterner Umstrukturierungen von der Grunderwerbsteuer weitgehend verworfen.
Steuerrecht Mergers & Acquisitions (M&A)
Familienheim Steuerbefreiung 11. März 2020

Das Familienheim – aktuelle Rechtsprechung zur Steuerbefreiung

Deutschland hält an der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer fest. Die Steuerbefreiung des Familienheims eignet sich zur frühzeitigen Planung der Vermögensnachfolge.
Deutschland hält an der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer fest. Die Steuerbefreiung des Familienheims eignet sich zur frühzeitigen Planung der Vermögensnachfolge.
Immobilien in der Nachfolge
Stromspeicher EEG 10. März 2020

Stromspeicher im deutschen Ordnungsrahmen (Teil 2)

Im zweiten und abschließenden Beitrag legen wir das Augenmerk auf die Vermeidung von Doppelbelastungen bei der EEG-Umlage und der Stromsteuer, energierechtliche Anforderungen sowie Entflechtungsvorgaben für Stromspeicher.
Im zweiten und abschließenden Beitrag legen wir das Augenmerk auf die Vermeidung von Doppelbelastungen bei der EEG-Umlage und der Stromsteuer, energierechtliche Anforderungen sowie Entflechtungsvorgaben für Stromspeicher.
Energiewirtschaft & Klimaschutz
9. März 2020

Neues zum Urlaubsrecht während der Altersteilzeit

Eine für das Urlaubsrecht wichtige Frage hat das BAG geklärt. Es geht um den Urlaub während der Altersteilzeit.
Eine für das Urlaubsrecht wichtige Frage hat das BAG geklärt. Es geht um den Urlaub während der Altersteilzeit.
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz Datenschutzbeauftragter 6. März 2020

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte: Von der Bestellpflicht bis zur (unmöglichen) Kündigung

Die (Be-)Stellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Zum Schwellenwert der Bestellpflicht und den kündigungsrechtlichen Folgen bei deren Unterschreiten.
Die (Be-)Stellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Zum Schwellenwert der Bestellpflicht und den kündigungsrechtlichen Folgen bei deren Unterschreiten.
Arbeitsrecht
RAPEX löschen 6. März 2020

„Ausradiert“ – Hersteller können Löschung einer RAPEX-Meldung verlangen

Erstmals hat ein Verwaltungsgericht festgestellt, dass Hersteller gegen eine unzutreffende RAPEX-Warnung vorgehen und die Löschung durchsetzen können.
Erstmals hat ein Verwaltungsgericht festgestellt, dass Hersteller gegen eine unzutreffende RAPEX-Warnung vorgehen und die Löschung durchsetzen können.
Commercial
Marke gute Sitten 5. März 2020

EuGH: „Fack Ju Göhte″ keine sittenwidrige Marke

Nach langem Kampf hat die Anmelderin der Marke "Fack Ju Göhte" obsiegt. Entgegen allen Vorinstanzen sieht der EuGH keinen Verstoß gegen die guten Sitten.
Nach langem Kampf hat die Anmelderin der Marke "Fack Ju Göhte" obsiegt. Entgegen allen Vorinstanzen sieht der EuGH keinen Verstoß gegen die guten Sitten.
Markenrecht
Weißbuch Künstliche Intelligenz 5. März 2020

Künstliche Intelligenz: Das Weißbuch der EU Kommission für Exzellenz und Vertrauen

Die EU Kommission skizziert den künftigen Rahmen für die Nutzung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Strengere Vorgaben zeichnen sich ab.
Die EU Kommission skizziert den künftigen Rahmen für die Nutzung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Strengere Vorgaben zeichnen sich ab.
TMC – Technology, Media & Communications Gewerblicher Rechtsschutz Life Sciences & Healthcare
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